Rettung der Meyer-Werft und konsequente Abschiebepraxis auch nach Attentat von Solingen sind Themen im Landtag

Nach der parlamentarischen Sommerpause kamen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags in dieser Woche wieder zum Plenum in Hannover zusammen. Es wurden aktuelle Themen, wie die Konsequenzen aus dem Attentat in Solingen, besprochen und Entscheidungen debattiert, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt haben. Natürlich wurde auch eine Vielzahl von Anträgen zur Abstimmung gestellt, die in den Beratungen der letzten Wochen zu einem Abschluss gebracht wurden.

Niedersachsen verfügt mit der Meyer-Werft über ein weltweit gefragtes Innovationszentrum im Kreuzfahrtschiffbau, das seit dem Stapellauf des ersten Schiffes vor knapp 39 Jahren zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Ostfriesland und dem nördlichen Emsland führte. Die Meyer-Werft sichert bis zu 20.000 Arbeitsplätze in der Region und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Wirtschaft. Die Corona-Pandemie brachte jedoch existenzielle Herausforderungen mit sich. Dank der gemeinsamen Anstrengungen von Belegschaft, Geschäftsführung, Landes- und Bundesregierung sowie der größten Oppositionspartei, der CDU, konnte die Meyer-Werft gerettet werden. Die Rückverlagerung des Firmensitzes nach Deutschland und die geplante Rückführung in private Hände unterstreichen die langfristige Standortgarantie. Die Familie Meyer bleibt ein zentraler Akteur in diesem Prozess. „Diese Rettung der Meyer-Werft ist auch ein Erfolg der Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der CDU als größte Oppositionspartei. Trotz politischen Wettbewerbs haben alle Verantwortung bewiesen, um das Beste für das Land und die Menschen in der Region zu erreichen. Die CDU hat hierbei eine entscheidende Rolle gespielt und maßgeblich zur Sicherung der finanziellen Unterstützung beigetragen“, so das Mitglied des Finanzausschusses, Jörn Schepelmann.

Auch der furchtbare Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen am vergangenen Freitag wurde in der Aktuellen Stunde des Landtags thematisiert. Dieses Attentat, zu dem sich der IS bekannt hat, ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Messerangriffen und Morden und sorgt bei den Menschen im Land berechtigterweise für Unsicherheit und Besorgnis. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag betonte, dass es nicht um die vielen Millionen Menschen mit Migrationshintergrund geht, die fleißig arbeiten und unser Land bereichern, sondern um diejenigen, die ohne Asylgrund einreisen, sich nicht integrieren und Straftaten begehen. „Wir müssen effektive Grenzkontrollen und Rückweisungen durchsetzen und unsere Gesetze anpassen, um für Sicherheit zu sorgen. Unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat bereits den Bundeskanzler kontaktiert, um parteiübergreifende Lösungen zu finden, wie es schon 1993 nach den Brandanschlägen gelungen ist“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Schepelmann. Auf Landesebene fordert die CDU die konsequente Durchsetzung von Abschiebungen und die Bereitstellung von ausreichend Haftplätzen. „Die Verschärfung des Waffenrechts allein reicht nicht aus und ist reiner Aktionismus, der schlussendlich die Falschen trifft. Wir brauchen anlasslose Kontrollen, mehr Videoüberwachung und einen effektiven Verfassungsschutz.“ Die CDU drängt auf notwendige gesetzliche Anpassungen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. „Wir sind bereit, einen Handlungspakt Sicherheit in Niedersachsen zu schließen und die Landesregierung auch finanziell zu unterstützen.“

In einer hitzigen Debatte im Landtag wurde der Antrag der SPD und Grünen zum Gesundheitsmanagement für Landesbedienstete seitens der CDU scharf kritisiert. Der Antrag fordert ein flexibles, wohnortnahes und individuell nutzbares Sportprogramm für alle 220.000 Bediensteten des Landes. Die Opposition bemängelte, dass der Antrag weit über das Ziel hinausschieße und ein Bürokratiemonster erschaffen würde. „Das Vorhaben an sich ist ehrenwert, aber die Umsetzungsvorschläge sind unrealistisch und kostenintensiv“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann in seiner Rede. Stattdessen schlug er vor, Rahmenverträge mit großen Fitnessunternehmen abzuschließen und die Bediensteten zur Teilnahme an lokalen Sportvereinen zu ermutigen. Bereits durchgeführte Bedarfsabfragen zeigten, dass nur ein geringer Prozentsatz der Bediensteten solche Angebote nutzen würde. Zudem seien vergaberechtliche Fragen zu klären, da Geldzuwendungen auf den Sold angerechnet werden müssten. Die Opposition fordert mehr Eigenverantwortung von den Bediensteten und warnt vor den hohen Kosten und dem geringen Nutzen des vorgeschlagenen Programms. „Verzichten wir auf diesen Sportplan für jedermann und setzen wir auf attraktive Rahmenverträge“, lautete der abschließende Appell Schepelmanns.

In der Landtagsdebatte zur Nutzung von KI in der Finanzverwaltung betonte der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann in seiner Rede die Bedeutung eines neuen Antrags zur Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Finanzverwaltung. Der Antrag, der breite Unterstützung von den Mehrheitsfraktionen erhielt, soll die Effizienz und Effektivität der Finanzbehörden durch den Einsatz von KI-Technologien steigern. Dabei hob er hervor, dass nahezu 100 % des ursprünglichen CDU-Antrags in den gemeinsamen Antrag übernommen wurden und dankte den Kollegen von Grünen und SPD für ihre Zusammenarbeit. „Ein guter Antrag bleibt ein guter Antrag“, so Schepelmann. Er verwies auf erfolgreiche Beispiele aus Hessen, wo durch KI-Analysen der Paradise Papers über 75 Millionen Euro an Steuergeldern zurückgeholt wurden. Niedersachsen sei bereits Vorreiter im Bereich der Bekämpfung von grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug durch die Forschungskooperation TaDeA (Tax Defence Analytics) zwischen dem Landesamt für Steuern und der Universität Oldenburg. Schepelmann betonte die Notwendigkeit, Landesbedienstete im Umgang mit KI zu schulen und die Finanzverwaltung so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen ist. Der Antrag soll offene Fragen klären, rechtliche Schwierigkeiten lösen und die Förderung des Projekts TaDeA verstetigen. „Wir senden heute ein starkes, gemeinsames Signal nach Oldenburg und in unsere Finanzverwaltung, dass wir die KI als festen Bestandteil etablieren wollen“, schloss Schepelmann.