Rot-Grün beschliesst aus für Förderschule Lernen

Pressestatement des CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann

„Mit der Ablehnung des CDU-Antrags zum Erhalt der Förderschule Lernen durch die rot-grüne Mehrheit im Niedersächsischen Landtag haben SPD und Grüne heute das endgültige Aus dieser Schulform besiegelt und sich damit über den vielfach erklärten Elternwillen zugunsten ihrer schulpolitischen Ideologie hinweggesetzt. Der Wunschgedanke, dass Kinder mit erhöhten Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen ohne Schwierigkeiten inklusiv beschult werden, entspricht vielerorts nicht der Realität. Zudem können viele der Schülerinnen und Schüler ihren Lern- und Schulalltag an inklusiven Schulen nicht problemlos und angstfrei bewältigen.

Mit unserem Antrag wollten wir erreichen, dass die Förderschule Lernen als wichtige Säule des niedersächsischen Schulsystems erhalten bleibt, da sie durch ihre kleinen Klassenverbünde und individuellen Förderungsangebote durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen bestmöglich auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen und die Schülerinnen und Schüler so gezielt fördern können.

Die Abschaffung dieser Schulform ist nun vielfach eine glatte Hinwegsetzung über das Kindeswohl und über die Wahlfreiheit der Eltern im Schulbereich, denn es muss um ein Miteinander der Schulformen gehen, so wie es unzählige Eltern und Schüler wünschten.

Erschwerend kommt hinzu, dass bis heute aufgrund des § 59a des Niedersächsischen Schulgesetz Gesamtschulen bei der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf privilegiert werden. Somit werden die Oberschulen mit dem Problem alleingelassen und die Gesamtschulen zur attraktiven Alternative herangezogen. Ein Schelm, wer Böses bei Rot-Grün denkt!

Neben dem ideologischen Wahnsinn, der dieser Ablehnung unseres Antrags zugrunde liegt, werden die aktuellen Gegebenheiten an unseren Schulen komplett ausgeblendet: Die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten am Limit, weil sie viele Schüler mit verschiedenen Förderbedarfen in einer Klasse haben und mit der Aufgabe der Inklusion allein gelassen werden. Dazu kommt der allgemeine Lehrkräftemangel. In dieser Situation ist es unverantwortlich, den Schülern, die eine besondere Förderung benötigen, die Möglichkeit zu entziehen, sich für die Förderschule Lernen zu entscheiden!

Der heutige Beschluss ist ein trauriger Beleg, dass es SPD und Grünen zu keiner Zeit um das Wohl der Eltern und ihrer Kinder ging, sondern rein um die Erfüllung der eigenen Ideologie. Bitter und doch sehr erhellend!“