Schepelmann fordert klare Antworten und entschlossenes Handeln zu Themen im Dezember-Plenum

Haushaltsberatungen, Untersuchungsausschuss und Justizskandal

Das Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtags hat die Schwächen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erneut deutlich gemacht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann kritisierte die Regierungsarbeit in zentralen Bereichen und stellte dabei die Ergebnisse der Haushaltsberatungen, den Umgang mit dem Justizskandal sowie den Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vergütungsaffäre in den Fokus.
Mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei lässt die Landesregierung viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Schepelmann sieht hier ein schwerwiegendes Versagen in Sachen Transparenz und Verantwortung. „Die widersprüchlichen Aussagen der Regierung beschädigen das Vertrauen der Menschen in die politische Führung unseres Landes. Solche Missstände dürfen nicht länger geduldet werden. Staatssekretär Mielke wollte diese Reform mit allen Mitteln durchsetzen und anstatt dafür Verantwortung zu übernehmen, hat er sich hinter seinen Angestellten versteckt. Dieses Verhalten ist seiner Position unwürdig und hätte Konsequenzen nach sich ziehen müssen.“
Auch in den Haushaltsberatungen für 2025 sieht Schepelmann großen Handlungsbedarf. Die geplanten Kürzungen im Kulturbereich, insbesondere die Gefährdung des Schlosstheaters Celle, sind aus seiner Sicht nicht hinnehmbar. Schepelmann unterstreicht die Bedeutung von Kultur als Standortfaktor und Fundament des gesellschaftlichen Lebens: „Es ist ein fatales Signal, wenn Rot-Grün die kulturelle Vielfalt aufs Spiel setzt, anstatt sie zu fördern.“ Darüber hinaus kritisierte er das unzureichende Engagement der Landesregierung in zentralen Zukunftsbereichen wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. „Die
Streichung von 2.420 Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein Angriff auf die Bildungschancen unserer Kinder. Wir sagen NEIN zu solchen Kürzungen und fordern stattdessen 110 Millionen Euro, um Lehrkräfte zu entlasten und die frühkindliche Bildung zu stärken.“
In den Beratungen im Haushaltsausschuss, in dem Jörn Schepelmann Mitglied ist, wurde außerdem das schlechte Verhältnis zwischen Land und Kommunen deutlich: „Nie war das Verhältnis so angespannt wie aktuell. Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Unterstützung, anstatt immer mehr bürokratische Hürden.“ Der CDU-Haushaltsantrag zeigt eine klare Alternative: „Ein besseres Niedersachsen ist machbar. Wir fordern mehr Investitionen in die Zukunft, weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für unsere Kommunen. Rot-Grün lässt Niedersachsen im Stich, während wir für echte Fortschritte in Sicherheit, Bildung und Wirtschaft stehen.“
Seit Jahren setzt sich die CDU für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes ein, um ein aktives Wolfsmanagement zu ermöglichen, das die Interessen von Tierhaltern und Menschen im ländlichen Raum schützt. Nun sendet die EU-Kommission ein deutliches Zeichen und möchte endlich den Weg freimachen, um den günstigen Erhaltungszustand über eine Absenkung des Schutzstatus anzuerkennen. „Die Landesregierung muss jetzt handeln,“ forderte Schepelmann. „Wir erwarten eine Bundesratsinitiative, die eine Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes ermöglicht, denn der günstige Erhaltungszustand des Wolfes ist längst erreicht. Es ist überfällig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Menschen vor Ort den Schutz zu geben, den sie zurecht einfordern.“
Der Justizskandal, bei dem Verbindungen eines Maulwurfs im Justizsystem zur Drogenmafia aufgedeckt wurden, zeigt laut Schepelmann die gravierenden Mängel in den Kontrollmechanismen der niedersächsischen Justiz. „Die Verantwortung der Justizministerin für dieses Versagen ist unübersehbar,“ so Schepelmann. Statt Reformen anzustoßen und Vertrauen wiederherzustellen, habe die Ministerin versucht, die Verantwortung von sich zu weisen und den Skandal herunterzuspielen. „Dieser Umgang mit einem derart gravierenden Vorfall sendet ein fatales Signal an die Bevölkerung und an die vielen rechtschaffenen Beschäftigten im Justizsystem. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung und strukturelle Reformen, um solche Vorfälle künftig zu verhindern. Die Ministerin muss zeigen, dass sie gewillt ist, ihre Verantwortung wahrzunehmen, oder Konsequenzen ziehen,“ forderte Schepelmann nachdrücklich.
Zum Abschluss des Jahres wünscht Jörn Schepelmann allen Mitbürgern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das Jahr 2025. „Das Jahr 2024 hat uns vor viele Herausforderungen gestellt. Ich hoffe, dass Sie dennoch versöhnlich auf dieses Jahr zurückblicken. Lassen Sie uns mit Zuversicht und Tatkraft ins neue Jahr schauen – für ein starkes und lebenswertes Niedersachsen.“