Schuldenpolitik in Niedersachsen: Schepelmann wart vor wachsender Belastung

Im CDU-Fraktionssaal des Landtages hat der Bund der Steuerzahler in dieser Woche die Schuldenuhr aktualisiert. Vor diesem Hintergrund übt die CDU-Landtagsfraktion erneut Kritik an der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung aus und fordert nachhaltigere Finanzpolitik.

Jörn Schepelmann, Mitglied im niedersächsischen Haushaltsausschuss, erklärt: „Die Schuldenpolitik der Landesregierung von SPD und Grünen ist verantwortungslos. 2026 wird die Netto-Neuverschuldung 1,68 Milliarden Euro erreichen, das entspricht mehr als 53 Euro pro Sekunde! Der Schuldenstand steigt damit auf rund 67,8 Milliarden Euro. Statt vorhandene Rücklagen zu nutzen und den Haushalt zu konsolidieren, setzt Rot-Grün auf maximale Kreditaufnahme – trotz klarer Warnungen des Stabilitätsrats.“

Schepelmann verweist dabei auf die gesamtstaatliche Fiskalprojektion des Stabilitätsrats vom Oktober 2025: Darin sei ausdrücklich auf die problematischen Folgen wachsender Defizite und steigender Schuldenstandsquoten hingewiesen worden. Alle staatlichen Ebenen seien zu konsequenten Konsolidierungsmaßnahmen aufgefordert worden. „Gleichzeitig verpulvert die rot-grüne Landesregierung bis zu 800 Millionen Euro in die Anschaffung teurer Tablets – solange die digitale Infrastruktur vieler Schulen, etwa bei WLAN, Lernplattformen und IT-Support, nicht zuverlässig funktioniert, hilft auch das beste Endgerät im Alltag nur wenig“, kritisiert Schepelmann.

Nach Auffassung der CDU werden die Schulden nicht nur kommende Generationen belasten, sondern bereits künftige Landtage in ihren Gestaltungsspielräumen erheblich einschränken. „Neue Kredite werden künftig vor allem gebraucht, um die Folgen finanzpolitischer Verfehlungen der Vergangenheit zu bedienen“, so Schepelmann.

Die CDU-Fraktion fordert daher eine Erneuerung: Ausgabendisziplin, eine konsequente Rückführung der Schulden beginnend mit dem Jahresüberschuss 2025, die Priorisierung echter Zukunftsinvestitionen sowie eine umfassende Modernisierung von Staat und Verwaltung.