Solidarität mit Israel, Umgang mit Migration und dem Wolf sowie Wege zum Eigenheim sind themen im Landtag

Seit dem brutalen Überfall auf Israel am vergangenen Samstag führt die Hamas einen Terrorkrieg gegen die israelische Zivilbevölkerung. Menschen wurden verschleppt, vergewaltigt, hingerichtet und wahllos getötet. Nach Aussage des israelischen Präsidenten wurden seit dem Holocaust nicht mehr so viele Juden an einem einzigen Tag umgebracht wie am letzten Samstag.

Gerade wegen der historischen Verantwortung Deutschlands steht die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit allen demokratischen Parteien im Niedersächsischen Landtag solidarisch an der Seite Israels auch angesichts einer wohl länger andauernden Militäroperation gegen die Hamas. Um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiteres Leid zu ersparen, ist es an der Hamas Verantwortung für ihre menschenverachtenden Taten zu übernehmen und sofort ihre Waffen niederzulegen.

Weitere Forderungen sind die finanzielle und militärische Unterstützung Israels, damit ihr Recht auf Selbstverteidigung gewahrt bleibt: „Das Existenzrecht Israels ist erklärte deutsche Staatsräson und jetzt ist es an der Zeit zu definieren, was genau das bedeutet. Hier erwarten wir von Bundes- und Landesregierung Bereitschaft zu Taten, nicht nur Solidaritätsbekundungen“, so der CDU-Abgeordnete Jörn Schepelmann.

Die immer weiter steigende Zahl an Migranten führt die Kommunen vielerorts an ihre Belastungsgrenzen. Den lauter werdenden Ruf nach Unterstützung des Landes griff die CDU-Landtagsfraktion in der Aktuellen Stunde am ersten Plenartag auf. „Wir wollen gemeinsam mit allen demokratischen Kräften ein vernünftiges Integrationskonzept auf die Beine stellen, um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, schnell und effizient durch Sprach- und Integrationskurse und zeitnahe Arbeitsaufnahme, zu helfen“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Allein die Feststellung der SPD-Innenministerin Behrens, dass die kommunale Integrationsgrenze erreicht sei, reicht nicht. Das Land muss Verantwortung übernehmen und zahlreiche Gemeinschaftsunterkünfte auf eigene Kosten errichten. Eine Unterbringung in Sporthallen darf es nicht wieder geben!“ Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion sieht vor, diese landeseigenen Sammelunterkünfte zu Integrationszentren weiterzuentwickeln. Außerdem steht weiterhin der Vorschlag der Ausgabe von Sach- anstelle von Geldleistungen, wie es in anderen europäischen Ländern schon längst gängige Praxis ist, im Raum. „Grundlegend müssen wir das Asylrecht auf diejenigen begrenzen, für die es da ist: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das Land muss zudem mehr Verantwortung für die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen, die Straftaten begangen haben oder hartnäckig jede Mitwirkung verweigern, übernehmen. Wir müssen den Rechtsrahmen so anpassen, dass das Grundrecht auf Asyl, die schützt, die geschützt werden müssen, aber nicht weiter missbraucht wird“, erklärt der Abgeordnete Schepelmann die Standpunkte der CDU-Landtagsfraktion.

Zu einer spontanen Stellungnahme des niedersächsischen Umweltministers kam es am Donnerstagnachmittag. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Lemke bei einer Pressekonferenz Änderungen im Umgang mit dem Wolf angekündigt. Demnach soll künftig schneller die Möglichkeit genutzt werden, den Beutegreifer nach dem Überwinden wolfsabweisender Zäune innerhalb von 21 Tagen in einem Radius von 1000 Meter um den Tatort ohne DNA-Nachweis schießen zu dürfen. „Das keine Gesetzesänderung nötig ist, zeigt einmal mehr, dass seitens des grünen Umweltministers in Niedersachsen längst nicht alle Möglichkeiten geltenden Rechts ausgeschöpft werden und ihm das Schicksal der Weidetiere und deren Halter egal ist“, so Jörn Schepelmann aus dem Landkreis Celle. „Als CDU fordern wird schon seit Jahren ein konsequentes Vorgehen gegen den Wolf und auch eine Bejagung. Eine Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um dem Wolf Grenzen aufzuzeigen, ist längst überfällig.“

Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt thematisierte ein Antrag mit dem Titel „Den Erwerb selbstgenutzter Immobilien vereinfachen!“, zu dem der Landtagsabgeordnete Schepelmann eine Rede hielt. Dabei entgegnete er den Antragstellern, dass ein reiner Fingerzeig nach Berlin und dem Verweis auf eine Reform der Grunderwerbsteuer nicht ausreiche und führte aus, wo seiner Ansicht nach generelle Möglichkeiten zur Vereinfachung für den Erwerb und der Sanierung von Immobilien liegen: „Wir brauchen unbedingt weniger Auflagen für den Häuserbau. Der Weg zum Eigenheim ist nämlich viel zu bürokratisch und mit unfassbar aufwendigen und am Ende nicht einmal die Mehrkosten deckenden Förderanträgen belastet, zum Beispiel wenn man ein Haus energetisch sanieren möchte“, so der Celler CDU-Abgeordnete. Und abschließend: „Was wir brauchen, ist eine echte Reform der Bauordnung. Wir brauchen eine Umbauordnung, damit sie dem Ziel der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und überhaupt von mehr Immobilien gerecht wird. Denn wenn wir wieder mehr Wohnungen auf dem Markt haben, dann werden die Preise auch wieder erschwinglicher. Dann können Privatpersonen wieder Häuser kaufen.“