Start der Haushaltsberatungen 2019

Mit dem Septemberplenum beginnen die Haushaltsberatungen für 2019. Finanzminister Hilbers stellt den Entwurf vor. Wichtige Eckpunkte sind: KEINE neuen Schulden, die Schuldentilgung wird fortgesetzt, 30 Mio. Euro zusätzlich für unsere Landesstraßen und Fahrradwege, 20 Mio. Euro mehr, um Planverfahren endlich entscheidend voran zu bringen, bereits 850 Mio. der versprochenen Milliarde für die Digitalisierung unseres Landes sind finanziert, zukünftig kommen planungssicher 150 Mio. Euro für unsere Kommunen im Bereich Infrastruktur und ÖPNV. Die Wirtschaftsförderung wird mit weiteren 24 Mio. Euro gestärkt aber auch mehr Personal im Bereich Bildung, Polizei und Justiz werden eingestellt.

Ich freue mich auf die detaillierten Beratungen aller Einzelpläne, denn dieser Haushalt trägt für mich den Namen „Infrastruktur erhalten und ausbauen – Zukunftsfest investieren und seriös finanzieren“