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Plenum im Niedersächsischen Landtag: CDU bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg, drängt auf verbindliche Sprachförderung und klare Kante gegen Antisemitismus
Der Niedersächsische Landtag hat im April-Plenum auf Antrag der CDU-Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal in Hannover auf den Weg gebracht. Außerdem standen die verbindliche Sprachstandserhebung und Sprachförderung vor der Einschulung sowie der Umgang mit einem antisemitischen Parteitagsbeschluss des niedersächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE auf der Tagesordnung.
Die Themen betreffen unterschiedliche Bereiche, haben aber einen gemeinsamen Kern: Es geht um Vertrauen in staatliches Handeln – in der Justiz, beim Schulstart von Kindern und beim Schutz unserer Demokratie.
Justizskandal: Aufklärung darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben
Ein zentraler Punkt des Plenums war die erste Beratung zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal in Hannover. Hintergrund ist der ...