Aktuelles und Termine
März-Plenum: CDU drängt auf Aufklärung im Justizskandal, Tempo für die Industrie und mehr Durchsetzungskraft gegen Internetkriminalität
Im Vorfeld des März-Plenums des Niedersächsischen Landtages beantragte die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin Kathrin Wahlmann. Hintergrund ist der Fall eines inzwischen wegen Korruption angeklagten Staatsanwalts aus Hannover, der im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität interne Informationen weitergegeben haben soll – und trotz früher Hinweise über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig war. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind zentrale Fragen weiter offen: zur Chronologie, zur politischen Verantwortung im Ministerium und zur Unterrichtung des Landtages.
Jörn Schepelmann macht dazu deutlich: „Wenn das Parlament nicht vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird, ist Kontrolle nicht möglich – und genau dann entsteht Misstrauen im Kernbereich unseres Rechtsstaats.“ Der Untersuchungsausschuss sei deshal...
Von Friedland bis Landwirtschaft: CDU zeigt Haltung, Regierung versagt
September-Plenum des Niedersächsischen Landtags
Friedland: Ein Staatsversagen mit Ansage
Das September-Plenum stand im Zeichen des Falls von Friedland. Eine 16-jährige Ukrainerin verlor ihr Leben, weil ein ausreisepflichtiger Straftäter nicht nach Litauen überstellt wurde. Statt Antworten zu geben, hüllte sich Innenministerin Behrens in Schweigen. Weder im Ausschuss noch im Plenum zeigte sie die notwendige Führung. „Das ist respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, vor allem aber gegenüber den Angehörigen des Opfers“, machte Jörn Schepelmann deutlich. Der Fall offenbart ein Behördenchaos, für das Rot-Grün die Verantwortung trägt.
Die CDU hat konkrete Lösungen vorgelegt: Dublin-Zentren in Niedersachsen, in denen Landesaufnahmebehörde, Polizei und Gerichte unter einem Dach arbeiten, die elektronische Aufenthaltsüberwachung für abgelehnte Asylbewerber, die bereits untergetaucht oder straffällig g...