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März-Plenum: CDU drängt auf Aufklärung im Justizskandal, Tempo für die Industrie und mehr Durchsetzungskraft gegen Internetkriminalität
Im Vorfeld des März-Plenums des Niedersächsischen Landtages beantragte die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin Kathrin Wahlmann. Hintergrund ist der Fall eines inzwischen wegen Korruption angeklagten Staatsanwalts aus Hannover, der im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität interne Informationen weitergegeben haben soll – und trotz früher Hinweise über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig war. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind zentrale Fragen weiter offen: zur Chronologie, zur politischen Verantwortung im Ministerium und zur Unterrichtung des Landtages.
Jörn Schepelmann macht dazu deutlich: „Wenn das Parlament nicht vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird, ist Kontrolle nicht möglich – und genau dann entsteht Misstrauen im Kernbereich unseres Rechtsstaats.“ Der Untersuchungsausschuss sei deshal...