Aktuelles und Termine
Von Friedland bis Landwirtschaft: CDU zeigt Haltung, Regierung versagt
September-Plenum des Niedersächsischen Landtags
Friedland: Ein Staatsversagen mit Ansage
Das September-Plenum stand im Zeichen des Falls von Friedland. Eine 16-jährige Ukrainerin verlor ihr Leben, weil ein ausreisepflichtiger Straftäter nicht nach Litauen überstellt wurde. Statt Antworten zu geben, hüllte sich Innenministerin Behrens in Schweigen. Weder im Ausschuss noch im Plenum zeigte sie die notwendige Führung. „Das ist respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, vor allem aber gegenüber den Angehörigen des Opfers“, machte Jörn Schepelmann deutlich. Der Fall offenbart ein Behördenchaos, für das Rot-Grün die Verantwortung trägt.
Die CDU hat konkrete Lösungen vorgelegt: Dublin-Zentren in Niedersachsen, in denen Landesaufnahmebehörde, Polizei und Gerichte unter einem Dach arbeiten, die elektronische Aufenthaltsüberwachung für abgelehnte Asylbewerber, die bereits untergetaucht oder straffällig g...
DB verabschiedet sich von Alpha-E SCHEPELMANN SPRICHT VON „VERRAT AM BÜRGERWILLEN“
Die heutige Entscheidung der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bestandsstrecken im Rahmen des Alpha-E-Kompromisses zugunsten einer Neubaustrecke aufzugeben, sorgt für massive Kritik. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann spricht von einem Wortbruch gegenüber der Region und einem Affront gegenüber dem Bürgerwillen.
„Der Alpha-E-Kompromiss war ein hart erarbeitetes Ergebnis – getragen von Kommunen, Bürgerinitiativen und Politik. Der niedersächsische Landtag hat ihn einstimmig beschlossen. Dass die Bahn diesen breiten Konsens nun einfach ignoriert, ist ein schwerwiegender Rückschritt in Sachen Bürgerbeteiligung und politischer Verlässlichkeit“, so Schepelmann.
Besonders bitter sei, dass sich die Bahn mit ihrem Kurswechsel erneut über eine klare politische Zusage hinwegsetze. „Jetzt kommt es auf den neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten an, ob er bereit ist, das Gewicht Niedersachsens in die weiteren Planungen einzubringen. Die Menschen erwarten, da...
Drohnen, Handys und Kita-Finanzierung: CDU stellt klare Forderungen im Juni-Plenum
Im Juni-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Fraktion klare Schwerpunkte gesetzt: Es geht um den Schutz vor missbräuchlichem Drohneneinsatz, um verbindliche Leitlinien im Umgang mit Smartphones an Schulen und um eine verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung in unseren Kommunen. Während SPD und Grüne erneut durch Passivität auffielen, brachte die CDU durchdachte Anträge ein – nah an der Praxis, klar in der Sprache. Jörn Schepelmann betont: „Wir sprechen die Probleme an, die die Menschen konkret betreffen – und wir liefern Vorschläge, wie man sie lösen kann.“
Aktuelle Stunde zur Justizpolitik: Planlosigkeit bei Ministerin Wahlmann
Gleich zu Beginn setzte die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde ein Zeichen. Unter dem Titel „Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen – Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz“ wurde deutlich: Die Entscheidung der Ministerin, den bereits geplanten Hochsich...
Neuer Ministerpräsident – alte Politik: CDU-Fraktion kritisiert verpasste Chance für Niedersachsen
Im Mittelpunkt des Mai-Plenums stand die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Nach zwölf Jahren übergab Stephan Weil das Amt an Olaf Lies. Doch statt eines politischen Neuanfangs erlebte das Landtagspublikum die Fortsetzung rot-grüner Politik mit anderen Worten – aber denselben Schwächen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann stellte klar: „Das ist kein Aufbruch. Das ist ein Weiter-so mit Ankündigungen statt Antworten.“ Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass Olaf Lies bislang Teil jener Probleme war, die er nun zu lösen vorgibt – ohne dabei einen Plan zu präsentieren, wie das konkret geschehen soll.
Regierungserklärung enttäuscht: Kein Kurswechsel, keine Vision
Diese Enttäuschung spiegelte sich auch in der Regierungserklärung wider. Viele erwarteten ein klares Signal für einen Neustart – doch geboten wurde eine lange Liste von Absichtserklärungen ohne Substanz. Was fehlte, waren konkrete Maßnahmen...