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Dezember-Plenum 2025: Haushalt, Hebammen und Schule im Fokus
Das Dezember-Plenum im Niedersächsischen Landtag markiert den Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Für den Celler CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann, Mitglied im Haushaltsausschuss, ist das der zentrale Prüfstein: „Im Haushalt steht schwarz auf weiß, was eine Regierung wirklich priorisiert – und was am Ende auf der Strecke bleibt. Die Menschen erleben jeden Tag, ob Schule, Sicherheit, Kliniken und Kommunen funktionieren.“
Neben diesen großen Themen wurden auch weitere Anträge beispielsweise zum Spielhallengesetz und Abschiebezentren beraten. Zum Spielhallengesetz betont Schepelmann: „Wir wollen Spielerschutz durch ein streng reguliertes, kontrollierbares legales Angebot – nicht den Weg in anonyme, illegale Strukturen.“ Zu Abschiebezentren stellt er klar: „Wer rechtskräftige Entscheidungen nicht vollzieht, schwächt den Rechtsstaat – Niedersachsen braucht Strukturen, die Rückführungen tatsÃ...