Aktuelles und Termine
Mai-Plenum 2026 – Zwei Plenartage, grosse Probleme: Niedersachsen braucht Entscheidungen
Hannover, 28. Mai 2026: Obwohl die Herausforderungen im Land offensichtlich sind, reichten Rot-Grün im Mai erneut zwei statt drei Plenartage – und auch die Tagesordnung blieb aus Sicht des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann inhaltlich auffallend dünn. Gerade deshalb sei es umso wichtiger, nicht nur Probleme zu beschreiben, sondern konkrete Lösungsansätze auf den Tisch zu legen.
„Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik zeigt, wie es besser gehen kann“, sagt Schepelmann. „Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Niedersachsen braucht Lösungen, die im Alltag ankommen – bei Bildung, Kommunen, Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur.“
Im Mittelpunkt standen aus Sicht Schepelmanns drei Themen: die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum sogenannten Justizskandal u...
Plenum im Niedersächsischen Landtag: CDU bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg, drängt auf verbindliche Sprachförderung und klare Kante gegen Antisemitismus
Der Niedersächsische Landtag hat im April-Plenum auf Antrag der CDU-Fraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal in Hannover auf den Weg gebracht. Außerdem standen die verbindliche Sprachstandserhebung und Sprachförderung vor der Einschulung sowie der Umgang mit einem antisemitischen Parteitagsbeschluss des niedersächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE auf der Tagesordnung.
Die Themen betreffen unterschiedliche Bereiche, haben aber einen gemeinsamen Kern: Es geht um Vertrauen in staatliches Handeln – in der Justiz, beim Schulstart von Kindern und beim Schutz unserer Demokratie.
Justizskandal: Aufklärung darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben
Ein zentraler Punkt des Plenums war die erste Beratung zur Einsetzung eines Parlamentaris...
März-Plenum: CDU drängt auf Aufklärung im Justizskandal, Tempo für die Industrie und mehr Durchsetzungskraft gegen Internetkriminalität
Im Vorfeld des März-Plenums des Niedersächsischen Landtages beantragte die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin Kathrin Wahlmann. Hintergrund ist der Fall eines inzwischen wegen Korruption angeklagten Staatsanwalts aus Hannover, der im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität interne Informationen weitergegeben haben soll – und trotz früher Hinweise über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig war. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind zentrale Fragen weiter offen: zur Chronologie, zur politischen Verantwortung im Ministerium und zur Unterrichtung des Landtages.
Jörn Schepelmann macht dazu deutlich: „Wenn das Parlament nicht vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird, ist Kontrolle nicht möglich – und genau dann entsteht Misstrauen im Kernbereich unseres ...