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Neuer Ministerpräsident – alte Politik: CDU-Fraktion kritisiert verpasste Chance für Niedersachsen
Im Mittelpunkt des Mai-Plenums stand die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Nach zwölf Jahren übergab Stephan Weil das Amt an Olaf Lies. Doch statt eines politischen Neuanfangs erlebte das Landtagspublikum die Fortsetzung rot-grüner Politik mit anderen Worten – aber denselben Schwächen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann stellte klar: „Das ist kein Aufbruch. Das ist ein Weiter-so mit Ankündigungen statt Antworten.“ Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass Olaf Lies bislang Teil jener Probleme war, die er nun zu lösen vorgibt – ohne dabei einen Plan zu präsentieren, wie das konkret geschehen soll.
Regierungserklärung enttäuscht: Kein Kurswechsel, keine Vision
Diese Enttäuschung spiegelte sich auch in der Regierungserklärung wider. Viele erwarteten ein klares Signal für einen Neustart – doch geboten wurde eine lange Liste von Absichtserklärungen ohne Substanz. Was fehlte, waren konkrete Maßnahmen...