Aktuelles und Termine
NIA, Vogelgrippe, Ganztag, Demokratieschutz: CDU zieht klare Linie gegen rot-grüne Fehlpolitik
Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen zentrale Herausforderungen nicht bewältigt. In allen großen Politikfeldern – Finanzen, Bauverwaltung, Landwirtschaft, Sicherheit, Demokratieschutz und Bildung – blieb die Regierung entweder vage oder lieferte riskante Entwürfe. Die CDU-Fraktion hat dagegen konkrete und verantwortungsvolle Reformvorschläge vorgelegt.
Haushalt ohne Richtung – CDU fordert klare Prioritäten
Bereits bei der Haushaltsdebatte zeigte sich, dass SPD und Grüne Finanzmittel breit verteilen, ohne strategische Schwerpunkte zu setzen. Investitionen in Sicherheit, Schulen, Infrastruktur und Kommunen bleiben unzureichend, während neue Programme geschaffen werden, deren Wirkung fraglich ist. So planen SPD und Grüne 600.000 Euro für ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für abgelehnte Asylbewerber auszugeben. Die CDU fordert hingegen ei...
Haushalt 2026: Politische Liste von Rot-Grün – kopfloses Ideensammelsurium ohne Zukunftsplan für Niedersachsen
In dieser Woche haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 die im Landtag vertretenen Fraktionen ihre politischen Listen vorgestellt. Diese Listen enthalten jene zusätzlichen Schwerpunkte, Projekte und Maßnahmen, die die Fraktionen über den eigentlichen Haushaltsentwurf hinaus setzen wollen – und zeigen damit, wo ihre politischen Prioritäten wirklich liegen.
Was SPD und Grüne vorgelegt haben, bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann jedoch als „Sammelsurium ohne jede Prioritätensetzung“. Während das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land ohnehin beschädigt sei, lasse Rot-Grün genau jene Bereiche nahezu unbeachtet, die das Land dringend stabilisieren müssten: eine belastete Polizei, eine überforderte Justiz und Kommunen, die kaum noch wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen. Schepelmann: „Es ist schwer zu verstehen, wie eine Landesregierung in dieser Lage eine Liste vorlegt, die zentrale Kernaufgaben des Staat...
Jörn Schepelmann: „Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen im Landkreis Celle ankommen“
Verlässlichkeit statt Verwaltung: CDU zeigt klare Haltung im Landtag
Das Oktober-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt: Ministerpräsident Olaf Lies redet vom Aufbruch, doch sein Regierungshandeln bleibt Stückwerk. Zwischen Ankündigungen und Umsetzung liegt ein weiter Weg – und Niedersachsen zahlt den Preis.
„Wir erleben eine Landesregierung, die lieber kommentiert als handelt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Dabei gibt es an entscheidenden Stellen dringenden Handlungsbedarf – in der Wirtschaft, bei Sicherheit und Ordnung, im Bildungswesen und im Schutz des ländlichen Raums.“
Wirtschaft braucht Verlässlichkeit – nicht Schlagworte
Die Regierungserklärung von Olaf Lies zum „Zukunftspakt Mobilität 2035“ sollte Antworten auf die Transformation der Automobilindustrie liefern. Geboten wurden vage Formulierungen – keine Strateg...
Von Friedland bis Landwirtschaft: CDU zeigt Haltung, Regierung versagt
September-Plenum des Niedersächsischen Landtags
Friedland: Ein Staatsversagen mit Ansage
Das September-Plenum stand im Zeichen des Falls von Friedland. Eine 16-jährige Ukrainerin verlor ihr Leben, weil ein ausreisepflichtiger Straftäter nicht nach Litauen überstellt wurde. Statt Antworten zu geben, hüllte sich Innenministerin Behrens in Schweigen. Weder im Ausschuss noch im Plenum zeigte sie die notwendige Führung. „Das ist respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, vor allem aber gegenüber den Angehörigen des Opfers“, machte Jörn Schepelmann deutlich. Der Fall offenbart ein Behördenchaos, für das Rot-Grün die Verantwortung trägt.
Die CDU hat konkrete Lösungen vorgelegt: Dublin-Zentren in Niedersachsen, in denen Landesaufnahmebehörde, Polizei und Gerichte unter einem Dach arbeiten, die elektronische Aufenthaltsüberwachung für abgelehnte Asylbewerber, die bereits untergetaucht oder straffällig g...
Drohnen, Handys und Kita-Finanzierung: CDU stellt klare Forderungen im Juni-Plenum
Im Juni-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Fraktion klare Schwerpunkte gesetzt: Es geht um den Schutz vor missbräuchlichem Drohneneinsatz, um verbindliche Leitlinien im Umgang mit Smartphones an Schulen und um eine verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung in unseren Kommunen. Während SPD und Grüne erneut durch Passivität auffielen, brachte die CDU durchdachte Anträge ein – nah an der Praxis, klar in der Sprache. Jörn Schepelmann betont: „Wir sprechen die Probleme an, die die Menschen konkret betreffen – und wir liefern Vorschläge, wie man sie lösen kann.“
Aktuelle Stunde zur Justizpolitik: Planlosigkeit bei Ministerin Wahlmann
Gleich zu Beginn setzte die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde ein Zeichen. Unter dem Titel „Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen – Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz“ wurde deutlich: Die Entscheidung der Ministerin, den bereits geplanten Hochsich...
Neuer Ministerpräsident – alte Politik: CDU-Fraktion kritisiert verpasste Chance für Niedersachsen
Im Mittelpunkt des Mai-Plenums stand die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Nach zwölf Jahren übergab Stephan Weil das Amt an Olaf Lies. Doch statt eines politischen Neuanfangs erlebte das Landtagspublikum die Fortsetzung rot-grüner Politik mit anderen Worten – aber denselben Schwächen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann stellte klar: „Das ist kein Aufbruch. Das ist ein Weiter-so mit Ankündigungen statt Antworten.“ Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass Olaf Lies bislang Teil jener Probleme war, die er nun zu lösen vorgibt – ohne dabei einen Plan zu präsentieren, wie das konkret geschehen soll.
Regierungserklärung enttäuscht: Kein Kurswechsel, keine Vision
Diese Enttäuschung spiegelte sich auch in der Regierungserklärung wider. Viele erwarteten ein klares Signal für einen Neustart – doch geboten wurde eine lange Liste von Absichtserklärungen ohne Substanz. Was fehlte, waren konkrete Maßnahmen...