Aktuelles und Termine

Nach der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Zukunft des geplanten Hochsicherheitssaals in Celle wird für den CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann deutlich: Die Entscheidung für Hannover ist rein politisch motiviert – und sie geht klar gegen den Justizstandort Celle.

Schepelmann hatte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/7842) um Aufklärung gebeten, nachdem Medien berichtet hatten, dass die mehrjährigen Planungen für einen Hochsicherheitssaal in Celle gestoppt und stattdessen ein Neubau in Hannover verfolgt werden soll.

„Die Entscheidung ist rein politisch und gegen Celle. Außer der Verlagerung nach Hannover ist nichts klar – weder räumlich noch finanziell.“ – Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter

Die Landesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass für den Alternativstandort Hannover bislang keine belastbaren Zahlen oder Planungen vorliegen. Gleichzeitig bestätigt sie,...

Im Juni-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Fraktion klare Schwerpunkte gesetzt: Es geht um den Schutz vor missbräuchlichem Drohneneinsatz, um verbindliche Leitlinien im Umgang mit Smartphones an Schulen und um eine verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung in unseren Kommunen. Während SPD und Grüne erneut durch Passivität auffielen, brachte die CDU durchdachte Anträge ein – nah an der Praxis, klar in der Sprache. Jörn Schepelmann betont: „Wir sprechen die Probleme an, die die Menschen konkret betreffen – und wir liefern Vorschläge, wie man sie lösen kann.“

Aktuelle Stunde zur Justizpolitik: Planlosigkeit bei Ministerin Wahlmann

Gleich zu Beginn setzte die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde ein Zeichen. Unter dem Titel „Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen – Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz“ wurde deutlich: Die Entscheidung der Ministerin, den bereits geplanten Hochsich...