Aktuelles und Termine

In dieser Woche haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 die im Landtag vertretenen Fraktionen ihre politischen Listen vorgestellt. Diese Listen enthalten jene zusätzlichen Schwerpunkte, Projekte und Maßnahmen, die die Fraktionen über den eigentlichen Haushaltsentwurf hinaus setzen wollen – und zeigen damit, wo ihre politischen Prioritäten wirklich liegen.

Was SPD und Grüne vorgelegt haben, bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann jedoch als „Sammelsurium ohne jede Prioritätensetzung“. Während das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land ohnehin beschädigt sei, lasse Rot-Grün genau jene Bereiche nahezu unbeachtet, die das Land dringend stabilisieren müssten: eine belastete Polizei, eine überforderte Justiz und Kommunen, die kaum noch wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen. Schepelmann: „Es ist schwer zu verstehen, wie eine Landesregierung in dieser Lage eine Liste vorlegt, die zentrale Kernaufgaben des Staat...