Aktuelles und Termine

Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen zentrale Herausforderungen nicht bewältigt. In allen großen Politikfeldern – Finanzen, Bauverwaltung, Landwirtschaft, Sicherheit, Demokratieschutz und Bildung – blieb die Regierung entweder vage oder lieferte riskante Entwürfe. Die CDU-Fraktion hat dagegen konkrete und verantwortungsvolle Reformvorschläge vorgelegt.

Haushalt ohne Richtung – CDU fordert klare Prioritäten

Bereits bei der Haushaltsdebatte zeigte sich, dass SPD und Grüne Finanzmittel breit verteilen, ohne strategische Schwerpunkte zu setzen. Investitionen in Sicherheit, Schulen, Infrastruktur und Kommunen bleiben unzureichend, während neue Programme geschaffen werden, deren Wirkung fraglich ist. So planen SPD und Grüne 600.000 Euro für ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für abgelehnte Asylbewerber auszugeben. Die CDU fordert hingegen ei...