Aktuelles und Termine

Im CDU-Fraktionssaal des Landtages hat der Bund der Steuerzahler in dieser Woche die Schuldenuhr aktualisiert. Vor diesem Hintergrund übt die CDU-Landtagsfraktion erneut Kritik an der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung aus und fordert nachhaltigere Finanzpolitik.

Jörn Schepelmann, Mitglied im niedersächsischen Haushaltsausschuss, erklärt: „Die Schuldenpolitik der Landesregierung von SPD und Grünen ist verantwortungslos. 2026 wird die Netto-Neuverschuldung 1,68 Milliarden Euro erreichen, das entspricht mehr als 53 Euro pro Sekunde! Der Schuldenstand steigt damit auf rund 67,8 Milliarden Euro. Statt vorhandene Rücklagen zu nutzen und den Haushalt zu konsolidieren, setzt Rot-Grün auf maximale Kreditaufnahme – trotz klarer Warnungen des Stabilitätsrats.“

Schepelmann verweist dabei auf die gesamtstaatliche Fiskalprojektion des Stabilitätsrats vom Oktober 2025: Darin sei ausdrücklich auf die problematischen Folgen wachsender Defizite und ste...