Aktuelles und Termine

Das Dezember-Plenum im Niedersächsischen Landtag markiert den Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Für den Celler CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann, Mitglied im Haushaltsausschuss, ist das der zentrale Prüfstein: „Im Haushalt steht schwarz auf weiß, was eine Regierung wirklich priorisiert – und was am Ende auf der Strecke bleibt. Die Menschen erleben jeden Tag, ob Schule, Sicherheit, Kliniken und Kommunen funktionieren.“

Neben diesen großen Themen wurden auch weitere Anträge beispielsweise zum Spielhallengesetz und Abschiebezentren beraten. Zum Spielhallengesetz betont Schepelmann: „Wir wollen Spielerschutz durch ein streng reguliertes, kontrollierbares legales Angebot – nicht den Weg in anonyme, illegale Strukturen.“ Zu Abschiebezentren stellt er klar: „Wer rechtskräftige Entscheidungen nicht vollzieht, schwächt den Rechtsstaat – Niedersachsen braucht Strukturen, die Rückführungen tatsÃ...

Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen zentrale Herausforderungen nicht bewältigt. In allen großen Politikfeldern – Finanzen, Bauverwaltung, Landwirtschaft, Sicherheit, Demokratieschutz und Bildung – blieb die Regierung entweder vage oder lieferte riskante Entwürfe. Die CDU-Fraktion hat dagegen konkrete und verantwortungsvolle Reformvorschläge vorgelegt.

Haushalt ohne Richtung – CDU fordert klare Prioritäten

Bereits bei der Haushaltsdebatte zeigte sich, dass SPD und Grüne Finanzmittel breit verteilen, ohne strategische Schwerpunkte zu setzen. Investitionen in Sicherheit, Schulen, Infrastruktur und Kommunen bleiben unzureichend, während neue Programme geschaffen werden, deren Wirkung fraglich ist. So planen SPD und Grüne 600.000 Euro für ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für abgelehnte Asylbewerber auszugeben. Die CDU fordert hingegen ei...

Im Juni-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Fraktion klare Schwerpunkte gesetzt: Es geht um den Schutz vor missbräuchlichem Drohneneinsatz, um verbindliche Leitlinien im Umgang mit Smartphones an Schulen und um eine verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung in unseren Kommunen. Während SPD und Grüne erneut durch Passivität auffielen, brachte die CDU durchdachte Anträge ein – nah an der Praxis, klar in der Sprache. Jörn Schepelmann betont: „Wir sprechen die Probleme an, die die Menschen konkret betreffen – und wir liefern Vorschläge, wie man sie lösen kann.“

Aktuelle Stunde zur Justizpolitik: Planlosigkeit bei Ministerin Wahlmann

Gleich zu Beginn setzte die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde ein Zeichen. Unter dem Titel „Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen – Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz“ wurde deutlich: Die Entscheidung der Ministerin, den bereits geplanten Hochsich...