Umgang mit Migrations- und Asylpolitik, Antisemitismus in Deutschland sowie Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und Berufsorientierung sind Thema im Landtag

Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtags begann mit einer Regierungserklärung zu den Beschlüssen aus dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz zur künftigen Migrations- und Asylpolitik in Deutschland. Dieser war einberufen worden, da die Kommunen vielerorts die Grenze des Leistbaren erreicht haben. Die CDU-Landtagsfraktion bekannte sich klar zum Schutz von Geflüchteten und bedankte sich bei den vielen Hilfskräften, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. „Doch vor allem, weil wir von den vielen Ehrenamtlichen hören, dass die Grenze des Leistbaren erreicht ist, müssen wir das Asylrecht auf die begrenzen, für die es gedacht war. Die Krise in der Asyl- und Migrationspolitik darf sich nicht zu einer generellen Vertrauenskrise in die Politik auswachsen“, erklärt der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. Die CDU im Niedersächsischen Landtag fordert darum, das Sozialleistungsniveau für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren unterhalb des Niveaus des Bürgergelds zu etablieren und Erstaufnahmeeinrichtungen aufzubauen, aus denen nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. „Wir müssen diese zu echten Integrationszentren ausbauen, in denen den Menschen Sprachkenntnisse, Bildung und Teilhabe vermittelt werden“, so Jörn Schepelmann. „Außerdem halte ich es für dringend geboten, alle Weichen zu stellen, damit die Menschen, die mitmachen wollen, auch mitmachen und schneller eine Arbeit aufnehmen können. Aber wir müssen die Menschen auch sanktionieren, die sich verweigern.“ Bereits vor Monaten hat die CDU drei Anträge mit Lösungsansätzen zu allen Fragen der Migration, Begrenzung und Steuerung, Entlastung der Kommunen, verbesserte Abschiebung und Fachkräfteeinwanderung in den Landtag eingebracht – diese liegen nach wie vor im Innenausschuss.

Der 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November wurde in diesem Jahr nicht nur für eine Gedenkstunde im Niedersächsischen Landtag genutzt. Die CDU-Landtagsfraktion nahm die erschreckenden antisemitischen Vorfälle der letzten Tage und Woche zum Anlass für einen Antrag mit dem Titel „Jüdisches Leben in Niedersachsen schützen – Antisemitismus konsequent vorbeugen und bekämpfen!“. Angesichts drastischer Ereignisse, wie einem Brandanschlag auf eine Synagoge, dem Beschmieren von Türen zu Wohnungen jüdischer Mitbürger und dem Entwenden, Verbrennen und Herabwürdigen jüdischer Symbole fehle eine umfassende – ebenso drastische Reaktion der deutschen Öffentlichkeit, bemängelte die CDU im Plenum des Niedersächsischen Landtags. „Wir müssen die Realität erkennen, dass Antisemitismus kein rein rechtes Phänomen ist, sondern in linken Kreisen ebenso vorkommt wie in Zuwanderungsgesellschaften und unter islamistischen Zuwanderern sogar deutlich weiterverbreitet ist, als im Großteil anderer Zuwanderungsgesellschaften“, erklärt Jörn Schepelmann. „Wir müssen darum antisemitische und radikale Bewegungen in der islamischen Community verschärft beobachten und die Finanzierung islamischer Strukturen aus dem Ausland unterbinden. Außerdem benötigen wir eine Rechtsgrundlage für das Verbot antisemitischer Versammlungen, welche konsequent durchgesetzt werden muss. Eine Entwicklung wie 1938 darf es NIE WIEDER geben. Nun ist es an der Zeit, unsere Worte der letzten Jahrzehnte mit Leben und Taten zu füllen!“

Zum Jahreswechsel wird die Mehrwertsteuersenkung für das Gastronomiegewerbe planmäßig auslaufen. In Gesprächen mit Vertretern des DEHOGA Kreisverbandes Celle wurden Jörn Schepelmann die Folgen für die Celler Betriebe eindringlich aufgezeigt. Die drängende Frage nach der Entfristung der 7%-Mehrwertsteuerregelung nahm die CDU-Landtagsfraktion in der Dringlichen Anfrage auf. „Der Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie muss kommen. Unsere Gastronomiebetriebe sind nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern prägen auch die Attraktivität unseres ländlichen Raums“, so CDU-Mann Schepelmann. „Allein durch die Auswirkungen von Corona und der Energiekrise mussten bereits 3.000 Betriebe in Niedersachsen schließen. Wir müssen verhindern, dass durch die Wiederanhebung des Steuersatzes weitere Betriebe schließen müssen.“

Einen umfassenden Antrag zur Neugestaltung der Berufsorientierung brachte die CDU-Landtagsfraktion am letzten Plenartag ein: Die Schule sei nicht nur Lernort, sondern Lebensort für Schülerinnen und Schüler. Hier gilt es, schon früh die individuellen Talente zu entdecken und zu fördern, um jungen Menschen zu einem qualifizierten Start in das Berufsleben zu verhelfen. Die berufliche Orientierung sei ein fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel, das im Lehrplan und im schulischen Alltag insbesondere vor dem Hintergrund des sich zuspitzenden Fachkräftemangels fest verankert sein muss. Daher ist zuallererst die gesetzliche Anerkennung der Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung und damit einhergehend die gleichwertige Finanzierung der Bildungsbereiche dringend geboten. „Es muss eine Offensive zum besseren Austausch zwischen allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen geschaffen werden. Der wöchentliche Berufsschultag für alle Klassen im ersten Halbjahr der 9. Jahrgangsstufe eröffnet den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, sich einen umfänglichen Über-blick kombiniert mit erster praktischer Erfahrung zu dem gesamten Berufsbildungsbereich zu verschaffen. Daran anschließend sollte das zweite Halbjahr der 9. Jahrgangsstufe für ein vertiefendes Praktikum genutzt werden“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Schepelmann die Vorhaben.