Von Friedland bis Landwirtschaft: CDU zeigt Haltung, Regierung versagt

September-Plenum des Niedersächsischen Landtags

Friedland: Ein Staatsversagen mit Ansage

Das September-Plenum stand im Zeichen des Falls von Friedland. Eine 16-jährige Ukrainerin verlor ihr Leben, weil ein ausreisepflichtiger Straftäter nicht nach Litauen überstellt wurde. Statt Antworten zu geben, hüllte sich Innenministerin Behrens in Schweigen. Weder im Ausschuss noch im Plenum zeigte sie die notwendige Führung. „Das ist respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, vor allem aber gegenüber den Angehörigen des Opfers“, machte Jörn Schepelmann deutlich. Der Fall offenbart ein Behördenchaos, für das Rot-Grün die Verantwortung trägt.

Die CDU hat konkrete Lösungen vorgelegt: Dublin-Zentren in Niedersachsen, in denen Landesaufnahmebehörde, Polizei und Gerichte unter einem Dach arbeiten, die elektronische Aufenthaltsüberwachung für abgelehnte Asylbewerber, die bereits untergetaucht oder straffällig geworden sind, sowie Verbesserungen beim PsychKG. „Wir wollen, dass Informationen schneller und einfacher geteilt werden können, damit Gefährder rechtzeitig erkannt und nicht erst nach einer Tragödie gestoppt werden“, forderte Schepelmann.

Bildung: Lehrermangel wird zur Dauerkrise

Der Lehrermangel in Niedersachsen spitzt sich weiter zu und ist längst kein bloßes Verwaltungsproblem mehr, sondern ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Auch in ländlichen Regionen wie Celle kommt es immer wieder zu Unterrichtsausfällen. Quereinsteiger ohne ausreichende Qualifikation müssen einspringen, und eine verlässliche Unterrichtsversorgung ist nicht in Sicht.

Rot-Grün reagiert darauf mit Ankündigungen, die nichts verändern. Die Aktuelle Stunde der Grünen zur Bildung war eine Offenbarung: große Worte, aber keine Substanz. „Frau Ministerin Hamburg freut sich auf jeder Pressekonferenz, dass sie die Unterrichtsversorgung stabilisieren kann – allerdings auf einem absolut schlechten Niveau“, kritisierte Schepelmann. „Wer den Schulen wirklich helfen will, muss sofort handeln – mit zusätzlichen Studienplätzen fürs Lehramt, einer Stärkung der dualen Ausbildung pädagogischer Fachkräfte, besserer Qualifizierung für Quereinsteiger und vor allem spürbarer Entlastung von Verwaltungsaufgaben.“ Alles andere sei Schönfärberei, die den Eltern und Kindern im Land nichts bringt.

Kitas: Kommunen brauchen mehr Freiheit

Auch in der frühkindlichen Bildung bleibt Rot-Grün hinter den Erwartungen zurück. Statt die Kommunen handlungsfähig zu machen, hält die Landesregierung an starren Förderrichtlinien fest. „Es darf nicht an Regeln scheitern, wenn vor Ort dringend Kindergartenplätze gebraucht werden“, betonte Schepelmann. Die CDU fordert, die Zweckbindung bei der Förderung von Krippenplätzen abzuschaffen und den Kommunen mehr Flexibilität zu geben. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Umnutzung vorhandener Räume oft die schnellste, beste und kostengünstigste Option. „Wir brauchen einen echten Spielraum für die Kommunen – nicht ein bürokratisches Glücksspiel.“

Landeszuwendungen: Raus aus dem Förderdickicht

Auch bei den Landeszuwendungen hat das Plenum erneut gezeigt, wie wenig Rot-Grün bereit ist, den Menschen im Land wirklich zu helfen. Die Förderlandschaft gleicht einem undurchsichtigen Dickicht: komplizierte Anträge, unübersichtliche Programme, späte Bescheide. Für Vereine, Ehrenamtliche und Kulturinitiativen bedeutet das Unsicherheit statt Unterstützung.

„Wer Ehrenamt und Zivilgesellschaft ernst nimmt, muss sie stärken und nicht durch Papierberge ausbremsen“, stellte Schepelmann klar. Die CDU fordert weniger Bürokratie, transparente Kriterien und mehrjährige Förderzusagen. SPD und Grüne weigerten sich jedoch, dieses Förderdickicht zu lichten – und lassen Kommunen und Vereine erneut im Regen stehen.

Landwirtschaft: Zukunft sichern, Bürokratie abbauen

Besonders emotional wurden die Debatten bei der Agrarpolitik. Unsere Landwirte brauchen endlich Entlastung statt immer neuer Prüfaufträge. „Die Landwirtschaft ist ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft – doch die bürokratischen Belastungen sind mittlerweile so massiv, dass sie den Alltag auf den Höfen lähmen“, so Schepelmann. Mit unserem Antrag zur Entbürokratisierung fordern wir die Streichung überflüssiger Meldepflichten, mehr Flexibilität im Düngerecht und praxistaugliche Regeln für Grünlandbewirtschaftung.

Auch beim Biogas hat die CDU klare Vorschläge gemacht. Biogasanlagen sind ein unverzichtbarer Baustein für Klimaschutz, Energiewende und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Doch gerade der Einsatz von Wirtschaftsdüngern wird durch unnötige Bürokratie blockiert. Wir fordern vereinfachte Genehmigungen, bessere Regelungen zur Lagerung von Gärrückständen und eine attraktivere Ausgestaltung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.

„Unsere Landwirte wollen arbeiten, nicht Aktenordner füllen. Wer sie weiter gängelt, gefährdet ihre Zukunft und unsere Versorgungssicherheit“, betonte Schepelmann. Gerade in einer Region wie dem Landkreis Celle, wo Landwirtschaft prägend ist, wirkt die Ignoranz von SPD und Grünen wie ein Schlag ins Gesicht.

Fazit

Das September-Plenum hat gezeigt: Rot-Grün schweigt zum Fall Friedland, vertröstet beim Lehrermangel, fesselt die Kommunen bei den Kitas, lässt die Vereine im Förderdickicht zurück und blockiert die Landwirtschaft mit praxisfernen Konzepten.

„Wir dagegen liefern Lösungen – klar, konkret und sofort umsetzbar: für Sicherheit, für unsere Schulen und Kitas, für starke Kommunen und für unsere Landwirtschaft.“ – Jörn Schepelmann