Was die Politik für den Weiterbau der Celler Ortsumgehung tut
In den vergangenen Monaten haben wir als örtliche CDU-Landtagsabgeordnete viele Gespräche mit Minister Dr. Althusmann und Staatssekretär Dr. Lindner geführt. Der seit Langem stattfindende Austausch zwischen Bund und Land zeigt deutlich auf, dass es bedauerlicherweise eine unterschiedliche Rechtsauffassung zum zeitnahen Weiterbau gibt. Diesen Umstand gilt es gemeinsam zu lösen, denn die Absicht den Bau voranzutreiben, haben weiterhin beide. Gerade heute trafen wir uns zu einem gemeinsamen Gespräch der Abgeordneten von CDU, SPD und FDP mit Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge. Wir haben uns auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Ziel ist es, den Sofortvollzug zu erklären und damit einhergehend auch das nötige Geld zugeteilt zu bekommen. Wir hoffen, dass wir in einem sehr zeitnahen, gemeinsamen Gespräch mit Vertretern aus Bund und Land diesen ‚Gordischen Knoten‘ durchschlagen können.
Das Thema Ostumgehung begleitet uns alle persönlich wie politisch seit Langem. Da meines Erachtens nach seit vielen Jahren mehr übereinander als miteinander gesprochen worden ist, habe ich im Februar, als der ergänzende Planfeststellungsbeschluss abgeschlossen und eingereicht worden ist, am 14. Februar um ein persönliches Gespräch bei Herrn Dr. Boecking vom BUND Celle gebeten. Ziel war es von mir, vor der Entscheidung eine Klage einzureichen, über das Projekt im Allgemeinen und deren Bedenken im Speziellem zu sprechen. Schließlich lassen sich viele Probleme im persönlichen Gespräch im Vorfeld klären. Telefonisch wurde ich damals aufgrund seines vollen Terminkalenders vertröstet und ein Rückruf seinerseits angekündigt. Dieser erfolgte nicht. Am 3. April lies ich erneut per Email um einen Termin bitten. Auch diese Mail blieb bis heute gänzlich unbeantwortet. Da die Klage am 29. April eingereicht worden ist, kann ich die Nichtaktivität des hiesigen BUND mir gegenüber nur damit erklären, dass keinerlei Absicht auf Klärung bestand und bis heute besteht. Dies ist bedauerlich, denn wenn es dem BUND wirklich um wirksamen Schutz der Fledermäuse ginge und nicht nur um zeitlich maximalen Aufschub der nötigen Baumaßnahme, dann hätte ein Gespräch mit einem gewählten Volksvertreter mit Sicherheit Sinn ergeben, auch wenn ich zu 100% für den Bau der Umgehung bin.