Landtag Niedersachsen / Focke Strangmann

Weitere wichtige Punkte im Nachtragshaushalt 2018 im Landtag vorgestellt

21. Februar 2018

Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, Jörn Schepelmann teilt weitere Änderungen im Landeshaushalt mit, die heute im Haushaltsausschuss beschlossen wurden. Nachdem bereits 750 neue Stellen für die Polizei geschaffen werden sollen, wurde heute entschieden, für die Modernisierung des Fuhrparks der Landespolizei 5 Millionen Euro zusätzlich bereit zu stellen. Ebenfalls für die Polizei sollen je zwei Millionen Euro für den Bau von Trainingszentren in Lüneburg und Oldenburg zur Verfügung gestellt werden. „Zur Stärkung der Justiz in Niedersachsen werden 40 zusätzliche Richterstellen geschaffen“, so Schepelmann. 

Mehr Geld werde auch für ein verbessertes Wolfsmanagement zur Verfügung gestellt, der Haushaltsansatz wird hier mit knapp 600.000 Euro mehr als verdreifacht. Drei Millionen Euro stehen zusätzlich für den ländlichen Wegebau bereit. Um die Attraktivität kleiner Grundschulen zu stärken, wird die Besoldung angehoben und somit alle Rektorinnen und Rektoren an Grundschulen in Niedersachsen finanziell gleichgestellt. „Ich hoffe, dass dann zum Beispiel auch die Rektorenstelle in Langlingen wiederbesetzt werden kann“, so Schepelmann weiter.

„Alles zentrale Versprechen der CDU im Wahlkampf und wichtig zur Stärkung unseres ländlichen Raumes und das alles selbstverständlich ohne neue Schulden“, berichtet Jörn Schepelmann abschließend.

Bereits in der letzten Woche wurden Änderungen zum Thema Beitragsfreiheit in den Kitas, mehr Stellen für Lehrer und die Förderung von mehr Lehrgängen für freiwillige Feuerwehrleute auf den Weg gebracht.