Zwischen Krieg in der Ukraine und politischem Umbruch in Berlin: CDU fordert klare Antworten für Niedersachsen

Das Februar-Plenum des Niedersächsischen Landtags begann mit einem besonderen Besuch: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sprach anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf sein Land vor dem Parlament. In seiner bewegenden Rede erinnerte er an die fortwährenden Kämpfe und Herausforderungen der Ukraine und betonte die Bedeutung der internationalen Unterstützung. Jörn Schepelmann würdigte den Mut der ukrainischen Bevölkerung und unterstrich die Verantwortung Deutschlands und Niedersachsens, die Ukraine weiterhin zu unterstützen: „Europas Sicherheit beginnt mit der Wehrhaftigkeit der Ukraine. Unsere Solidarität darf nicht nachlassen“, erklärte Schepelmann. Insbesondere mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus der amerikanischen Regierung sei es jetzt entscheidend, dass Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine langfristig sichert und verlässlicher Partner bleibt.

Neben dem internationalen Thema war das Plenum stark von den Ergebnissen der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 geprägt. Die mögliche Regierungsbildung in Berlin unter Führung der CDU sendete ihre Vorzeichen auch ins niedersächsische Landesparlament. Die anstehende Neuausrichtung der Bundespolitik in zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Finanzen und Sicherheitspolitik war bereits spürbar und bestimmte die Debatten im Landtag.

Vor diesem Hintergrund hielt Jörn Schepelmann eine Rede zur Aktuellen Stunde mit dem Titel „Deutschland nach der Wahl: Wie finanzieren wir Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Europas Sicherheit?“. In seiner Rede kritisierte er die Grünen scharf für ihre Finanzpolitik und warf ihnen vor, die Schuldenbremse als Vorwand für ausbleibende Investitionen zu nutzen. Statt neuer Schulden brauche Deutschland eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, die langfristig höhere Steuereinnahmen generiert. Ebenso forderte er eine klare Prioritätensetzung im Haushalt, eine konsequente Nutzung vorhandener Rücklagen und eine Finanzpolitik, die mit der bestehenden Schuldenbremse auskommt. „Die Grünen verstecken sich hinter der Schuldenbremse, weil sie keine Lösungen haben. Wer gestalten will, muss Prioritäten setzen, statt nur neue Schulden anzuhäufen“, erklärte Schepelmann und forderte die rot-grüne Landesregierung auf, Investitionen nicht aus parteitaktischen Gründen hinauszuzögern.

Auch in der Bildungs- und Weiterbildungspolitik lenkte die CDU den Fokus auf ein wichtiges Thema. Ihr Gesetzentwurf zur Stärkung der Weiterbildung wollte das Recht auf lebenslanges Lernen in der niedersächsischen Verfassung verankern. Schepelmann betonte, dass Bildung nicht mit der Schule oder Ausbildung ende, sondern ein lebenslanger Prozess sei. Niedersachsen hätte sich mit dieser Verfassungsänderung anderen Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen angeschlossen, die die Erwachsenenbildung bereits fest verankert haben. Doch Rot-Grün lehnte den Antrag ab und verhinderte damit eine breite gesellschaftliche Debatte über dieses wichtige Thema. „Wir wollten die Erwachsenenbildung nachhaltig stärken – doch Rot-Grün hat die Tür dafür zugeschlagen“, kritisierte Schepelmann.

Ein weiteres zentrales Thema war der CDU-Antrag zum ländlichen Wegebau. Die Fraktion forderte eine bedarfsgerechte Finanzierung der Infrastruktur im ländlichen Raum, um Straßen und Wege instand zu halten und zu modernisieren. Trotz der offensichtlichen Notwendigkeit lehnte die Regierungsmehrheit den Antrag ab. „Viele Kommunen leiden unter schlechten Wegen in der Flur. Um Anlieger zu schonen und Sanierungen vor Ort wieder mehr zu ermöglichen, brauchen wir eine Landesförderung sowie Einsatz der Landesregierung zur Wiederaufnahme in die EU-Förderung“, so Schepelmann.

Generelle Zustimmung fand hingegen der CDU-Antrag „Opfer von Kindesmissbrauch besser schützen – kinderpornografisches Bild- und Videomaterial im Internet umfassend löschen“, der in die erste Beratung ging. Die CDU fordert eine konsequente Löschung und Verfolgung von kinderpornografischem Material im Internet, eine engere Zusammenarbeit mit Plattformbetreibern sowie strengere Strafen für Täter. „Es ist unerträglich, dass Täter weiterhin Schlupflöcher nutzen können, um abscheuliche Verbrechen im digitalen Raum zu verbreiten. Der Schutz unserer Kinder muss oberste Priorität haben“, mahnte Schepelmann. Der Antrag wird nun im Innenausschuss beraten.

Zusammenfassend zeigte das Februar-Plenum, dass die CDU-Fraktion mit klaren Forderungen für Niedersachsen eintritt. „Ob es um Wirtschaftspolitik, Bildung, Infrastruktur oder den Schutz von Kindern geht – wir brauchen eine Politik, die handelt, statt auszusitzen. Die Menschen in Niedersachsen erwarten zu Recht, dass ihre Anliegen ernst genommen werden“, resümierte Schepelmann.