Aktuelles und Termine
Haushalt 2026: Politische Liste von Rot-Grün – kopfloses Ideensammelsurium ohne Zukunftsplan für Niedersachsen
In dieser Woche haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 die im Landtag vertretenen Fraktionen ihre politischen Listen vorgestellt. Diese Listen enthalten jene zusätzlichen Schwerpunkte, Projekte und Maßnahmen, die die Fraktionen über den eigentlichen Haushaltsentwurf hinaus setzen wollen – und zeigen damit, wo ihre politischen Prioritäten wirklich liegen.
Was SPD und Grüne vorgelegt haben, bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann jedoch als „Sammelsurium ohne jede Prioritätensetzung“. Während das Sicherheitsgefühl vieler Menschen im Land ohnehin beschädigt sei, lasse Rot-Grün genau jene Bereiche nahezu unbeachtet, die das Land dringend stabilisieren müssten: eine belastete Polizei, eine überforderte Justiz und Kommunen, die kaum noch wissen, wie sie ihre Aufgaben finanzieren sollen. Schepelmann: „Es ist schwer zu verstehen, wie eine Landesregierung in dieser Lage eine Liste vorlegt, die zentrale Kernaufgaben des Staat...
CDU setzt sich für Unterstützung der Eugen-Naumann-Schule in Bergen ein
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergen machen sich gemeinsam für eine nachhaltige Unterstützung der Eugen-Naumann-Schule stark. Nach mehreren Gesprächen mit dem Kultusministerium und der Schulverwaltung ist klar: Die Schule braucht zusätzliche Unterstützung, um ihren wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag unter zunehmend herausfordernden Bedingungen erfüllen zu können.
Jörn Schepelmann betont, dass es ihm darum geht, nachhaltige Lösungen zu ermöglichen: „Die Lehrkräfte und die Schulleitung leisten tagtäglich Außergewöhnliches. Sie brauchen dabei aber mehr Rückhalt – personell wie strukturell. Genau dafür setzen wir uns ein.“
Gemeinsam mit der CDU-Fraktion Bergen steht Schepelmann in engem Austausch mit dem Kultusministerium, um eine Zuweisung einer Schulsozialarbeiterstelle für die Schule zu erreichen. Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen zu ergänzen und das Kollegium durch sozialp...
Jörn Schepelmann: „Wir brauchen Lösungen, die bei den Menschen im Landkreis Celle ankommen“
Verlässlichkeit statt Verwaltung: CDU zeigt klare Haltung im Landtag
Das Oktober-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt: Ministerpräsident Olaf Lies redet vom Aufbruch, doch sein Regierungshandeln bleibt Stückwerk. Zwischen Ankündigungen und Umsetzung liegt ein weiter Weg – und Niedersachsen zahlt den Preis.
„Wir erleben eine Landesregierung, die lieber kommentiert als handelt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Dabei gibt es an entscheidenden Stellen dringenden Handlungsbedarf – in der Wirtschaft, bei Sicherheit und Ordnung, im Bildungswesen und im Schutz des ländlichen Raums.“
Wirtschaft braucht Verlässlichkeit – nicht Schlagworte
Die Regierungserklärung von Olaf Lies zum „Zukunftspakt Mobilität 2035“ sollte Antworten auf die Transformation der Automobilindustrie liefern. Geboten wurden vage Formulierungen – keine Strateg...
Antwort der Landesregierung bestätigt: Alpha-E verschleppt, Neubau dauert Jahrzehnte – Bürger brauchen Klarheit
Schepelmann: „Bahn muss endlich offenlegen, was realistisch ist“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wirft der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für die Schienenverbindung Hamburg–Hannover mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik vor. Grundlage sind die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.
Schepelmann betont, dass die Landesregierung schwarz auf weiß bestätigt habe, was seit Jahren kritisiert wird: Der Alpha-E-Kompromiss aus dem Dialogforum sei von der Bahn nie ernsthaft verfolgt worden. Alpha-E bedeutet den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken zwischen Hamburg, Hannover und Bremen – mit zusätzlichen Gleisen, moderner Leit- und Sicherungstechnik sowie umfassendem Lärmschutz über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Dieses Modell war 2015 das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord und wurde im Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen. Es hätte längst...
Von Friedland bis Landwirtschaft: CDU zeigt Haltung, Regierung versagt
September-Plenum des Niedersächsischen Landtags
Friedland: Ein Staatsversagen mit Ansage
Das September-Plenum stand im Zeichen des Falls von Friedland. Eine 16-jährige Ukrainerin verlor ihr Leben, weil ein ausreisepflichtiger Straftäter nicht nach Litauen überstellt wurde. Statt Antworten zu geben, hüllte sich Innenministerin Behrens in Schweigen. Weder im Ausschuss noch im Plenum zeigte sie die notwendige Führung. „Das ist respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, vor allem aber gegenüber den Angehörigen des Opfers“, machte Jörn Schepelmann deutlich. Der Fall offenbart ein Behördenchaos, für das Rot-Grün die Verantwortung trägt.
Die CDU hat konkrete Lösungen vorgelegt: Dublin-Zentren in Niedersachsen, in denen Landesaufnahmebehörde, Polizei und Gerichte unter einem Dach arbeiten, die elektronische Aufenthaltsüberwachung für abgelehnte Asylbewerber, die bereits untergetaucht oder straffällig g...
Antworten der Landesregierung auf Anfrage zum Hochsicherheitssaal: Entscheidung gegen Celle ist rein politisch – Regierung bleibt alle Antworten schuldig
Nach der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Zukunft des geplanten Hochsicherheitssaals in Celle wird für den CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann deutlich: Die Entscheidung für Hannover ist rein politisch motiviert – und sie geht klar gegen den Justizstandort Celle.
Schepelmann hatte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/7842) um Aufklärung gebeten, nachdem Medien berichtet hatten, dass die mehrjährigen Planungen für einen Hochsicherheitssaal in Celle gestoppt und stattdessen ein Neubau in Hannover verfolgt werden soll.
„Die Entscheidung ist rein politisch und gegen Celle. Außer der Verlagerung nach Hannover ist nichts klar – weder räumlich noch finanziell.“ – Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter
Die Landesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass für den Alternativstandort Hannover bislang keine belastbaren Zahlen oder Planungen vorliegen. Gleichzeitig bestätigt sie,...
DB verabschiedet sich von Alpha-E SCHEPELMANN SPRICHT VON „VERRAT AM BÜRGERWILLEN“
Die heutige Entscheidung der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bestandsstrecken im Rahmen des Alpha-E-Kompromisses zugunsten einer Neubaustrecke aufzugeben, sorgt für massive Kritik. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann spricht von einem Wortbruch gegenüber der Region und einem Affront gegenüber dem Bürgerwillen.
„Der Alpha-E-Kompromiss war ein hart erarbeitetes Ergebnis – getragen von Kommunen, Bürgerinitiativen und Politik. Der niedersächsische Landtag hat ihn einstimmig beschlossen. Dass die Bahn diesen breiten Konsens nun einfach ignoriert, ist ein schwerwiegender Rückschritt in Sachen Bürgerbeteiligung und politischer Verlässlichkeit“, so Schepelmann.
Besonders bitter sei, dass sich die Bahn mit ihrem Kurswechsel erneut über eine klare politische Zusage hinwegsetze. „Jetzt kommt es auf den neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten an, ob er bereit ist, das Gewicht Niedersachsens in die weiteren Planungen einzubringen. Die Menschen erwarten, da...
Frohe Ostern!
Jörn Schepelmann und das Team des Wahlkreisbüros wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und erholsames Osterfest.
Bitte beachten Sie:
Das Wahlkreisbüro bleibt in der Zeit vom 12. bis 22. April 2025 geschlossen.
Ab dem 23. April sind wir wieder wie gewohnt für Sie da.
Null Toleranz bei Kriminalität
Mit Unverständnis reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick“, erklärt Schepelmann.
Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. „Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sog. Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache“, so der CDU-Politiker.
„Verschließt man aus fal...
Märzplenum 2021: Zugang zu medizinischer Versorgung unabhängig vom Wohnort gewährleisten. Menschenwürdiges Wohnen sichern.
Hannover, 17. März 2021: Jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland und damit auch in unserem schönen Niedersachsen müssen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu medi- zinischer Versorgung haben, da die Sicherung der medizinischen Versorgung zu den Kernele- menten der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Die Bedeutung einer guten medizinischen Versorgung zeigte zuletzt eindrücklich die Corona-Pandemie. Dabei stellen sich die Versor- gungstrukturen in der hausärztlichen, fachärztlichen und stationären Versorgung regional sehr unterschiedlich dar. Insbesondere in ländlichen Regionen wird es immer schwieriger, frei ge- wordene Kassenarztsitze neu zu besetzen. Gleichzeitig stehen gerade dort häufig nur unzu-reichende öffentliche Verkehrsverbindungen zur Verfügung, die jedoch unabdingbar sind, damit nicht mobile Patientinnen und Patienten zeitnah die benötigte medizinische Hilfe erreichen können. Ambulante Notfallpraxen werden so immer stärker zwec...