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Realisierung der A39: „Jetzt handeln – der Landkreis Celle braucht die A 39!“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung zur „Realisierung der A 39“ gestellt. Die nun vorliegenden Antworten offenbaren aus Sicht der CDU ein erschreckendes Bild: fehlender Gestaltungswille, ausweichende Aussagen und keine erkennbare Strategie für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Norddeutschlands.
„Die Antwort der rot-grünen Landesregierung lässt gänzlich an Klarheit und Entschlossenheit vermissen.“ Während im Landkreis Celle und der gesamten Region seit Jahren auf den Lückenschluss gewartet wird, verweist Rot-Grün auf Zuständigkeiten und laufende Verfahren. Das ist politisches Wegducken statt Gestaltungswille.
Dabei sei die Bedeutung der A 39 für die Region unbestritten: „Wir reden nicht über irgendein Projekt, sondern über das infrastrukturelle Rückgrat des nordöstlichen Niedersachsens. Es geht um wir...
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
Antwort zu der Kleinen schriftlichen Anfrage „Spricht die Landesregierung bei den Verkehrsinfrastrukturprojekten Niedersachsens mit einer Stimme?“
Der Antwort können Sie entnehmen, dass Minister Lies zurückgerufen worden ist. Die LR zieht sich auf den nicht konkreten Koalitionsvertrag zurück und verweist auf Berlin. Diese ausweichende (und nicht korrekt beantwortete) Art und Weise der Regierung zeigt, dass bei Infrastrukturprojekten fünf Jahre Stillstand vor uns stehen. Auch wenn der Bund beim Bau der Autobahnen große Verantwortung trägt, war es gerade die Bundesregierung, die jüngst die Länder bei geplanten Beschleunigungen aufgefordert hat, sich zu äussern. Niedersachsen schweigt dröhnend, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. Ein fatales Signal von SPD und Grünen und ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister.
Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist immens wichtig für unser Land. Nicht zuletzt auch eine vollständig auf E-Mobilität laufende Flotte benötigt Straßen und in Niedersachsen gibt es große Flächen, die dringend auf Erschließung z.B.. durch die A20 oder A39 warten. Hier muss Nied...
Plenum im Juni 2021: Dritte Fachkraft für Kitas in Niedersachsen. Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum unterstützen.
Hannover, 11. Juni 2021: Das Juniplenum startete mit einer intensiven Debatte zur geplanten Novelle des Kindertagesstättengesetzes. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition, die dritte Kraft verbindlich zu installieren und damit den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich zu verbessern. Obwohl das Ziel alle Fraktionen im Parlament eint, gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Weg dahin.
„Um die optimale Betreuung unserer Kleinsten in unseren Kindergärten gewährleisten zu können, brauchen wir dringend die dritte Kita-Kraft. Das bloße fordern, wie es die Opposition tut, reicht aber nicht, denn diese Kraft muss auch erstmal da sein. Dafür müssen wir ausreichend Menschen ausbilden“, sagt der Abgeordnete Schepelmann.
Als CDU-Fraktion haben wir bereits Anfang der Legislaturperiode ein Konzept für eine dualisierte Ausbildung auf den Weg gebracht. Dieser Weg wird nun weiter beschritten.
„Ab 2023 wird die Ausbildung endlich ...