Aktuelles und Termine

Vor Beginn der Beratungen im Januar-Plenum hat der Niedersächsische Landtag in einer Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Michel Friedmann, dessen Familie zu den von Oskar Schindler geretteten Jüdinnen und Juden gehörte, erinnerte dabei mit eindringlichen Worten an Verantwortung, Menschlichkeit und Wachsamkeit: „Wir Menschen sind alle gleich, das dürfen wir nie vergessen.“

Im Plenum hat die CDU anschließend klare Schwerpunkte gesetzt: Der Auftakt stand im Zeichen der Bildungspolitik und der Umsetzung des Ganztags. Ein weiterer Schwerpunkt war die sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte zur Stärkung der Bundeswehr in Niedersachsen. Daneben ging es um die Frage, ob die Landesregierung bei Sicherheitsthemen mehr Inszenierung als Substanz liefert.

Bildung: Ganztag umsetzen – Schulen entlasten

In der Aktuellen Stunde hat die CDU den neuen Ganztagserlass scharf kritisiert. Jörn Schepelmann s...

Die Landesregierung hat die vorläufige Modellrechnung für den Kommunalen Finanzausgleich 2026 vorgelegt. Auch wenn die endgültige Festsetzung erst im April 2026 erfolgt und sich bis dahin noch Veränderungen ergeben können, wird bereits jetzt deutlich: Für den Landkreis Celle und seine Kommunen zeichnet sich ein spürbares Minus ab.

Nach der vorläufigen Berechnung sinkt der Netto-Betrag für den Landkreis Celle im Vergleich zu 2025 von 152,06 Millionen Euro auf 145,80 Millionen Euro – ein Rückgang um rund 6,26 Millionen Euro. Auch die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Celle erhalten insgesamt nach der Modellrechnung weniger: Hier reduziert sich der Netto-Betrag von 77,75 Millionen Euro auf 69,72 Millionen Euro – ein Minus von rund 8,03 Millionen Euro.

Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter für das Celler Land, erklärt dazu:
„Die Landesregierung spricht von der Stärkung der Kommunen – tatsächlich handel...

Gute Nachrichten für den Landkreis Celle: Der Radwegneubau an der Kreisstraße 52 zwischen Langlingen und Hohnebostel ist im NGVFG-Jahresprogramm 2026 des Landes Niedersachsen berücksichtigt. Damit wird ein wichtiger Lückenschluss im Radwegenetz vor Ort möglich.

„Gerade auf dem Land braucht es durchgängige, sichere Verbindungen – nicht nur einzelne Stücke Radweg. Der Abschnitt zwischen Langlingen und Hohnebostel schließt eine Lücke und bringt mehr Sicherheit für alle, die dort täglich unterwegs sind“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Ich begrüße, dass dieses Vorhaben im Jahresprogramm 2026 steht.“

Nach Angaben des Landkreises Celle ist der Neubau eines 2,50 Meter breiten Radweges in Asphaltbauweise über 2,15 Kilometer vorgesehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,3 Millionen Euro; Fördermittel in Höhe von 790.000 Euro werden erwartet. Die verbleibenden Kosten tragen der Landkreis Celle und die Gemeinde Langling...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann hat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der CDU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung zur „Realisierung der A 39“ gestellt. Die nun vorliegenden Antworten offenbaren aus Sicht der CDU ein erschreckendes Bild: fehlender Gestaltungswille, ausweichende Aussagen und keine erkennbare Strategie für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Norddeutschlands.

„Die Antwort der rot-grünen Landesregierung lässt gänzlich an Klarheit und Entschlossenheit vermissen.“ Während im Landkreis Celle und der gesamten Region seit Jahren auf den Lückenschluss gewartet wird, verweist Rot-Grün auf Zuständigkeiten und laufende Verfahren. Das ist politisches Wegducken statt Gestaltungswille.

Dabei sei die Bedeutung der A 39 für die Region unbestritten: „Wir reden nicht über irgendein Projekt, sondern über das infrastrukturelle Rückgrat des nordöstlichen Niedersachsens. Es geht um wir...

Der Antwort können Sie entnehmen, dass Minister Lies zurückgerufen worden ist. Die LR zieht sich auf den nicht konkreten Koalitionsvertrag zurück und verweist auf Berlin. Diese ausweichende (und nicht korrekt beantwortete) Art und Weise der Regierung zeigt, dass bei Infrastrukturprojekten fünf Jahre Stillstand vor uns stehen. Auch wenn der Bund beim Bau der Autobahnen große Verantwortung trägt, war es gerade die Bundesregierung, die jüngst die Länder bei geplanten Beschleunigungen aufgefordert hat, sich zu äussern. Niedersachsen schweigt dröhnend, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. Ein fatales Signal von SPD und Grünen und ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister.

Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist immens wichtig für unser Land. Nicht zuletzt auch eine vollständig auf E-Mobilität laufende Flotte benötigt Straßen und in Niedersachsen gibt es große Flächen, die dringend auf Erschließung z.B.. durch die A20 oder A39 warten. Hier muss Nied...

Hannover, 11. Juni 2021: Das Juniplenum startete mit einer intensiven Debatte zur geplanten Novelle des Kindertagesstättengesetzes. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition, die dritte Kraft verbindlich zu installieren und damit den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich zu verbessern. Obwohl das Ziel alle Fraktionen im Parlament eint, gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Weg dahin.

„Um die optimale Betreuung unserer Kleinsten in unseren Kindergärten gewährleisten zu können, brauchen wir dringend die dritte Kita-Kraft. Das bloße fordern, wie es die Opposition tut, reicht aber nicht, denn diese Kraft muss auch erstmal da sein. Dafür müssen wir ausreichend Menschen ausbilden“, sagt der Abgeordnete Schepelmann.

Als CDU-Fraktion haben wir bereits Anfang der Legislaturperiode ein Konzept für eine dualisierte Ausbildung auf den Weg gebracht. Dieser Weg wird nun weiter beschritten.

„Ab 2023 wird die Ausbildung endlich ...