Aktuelles und Termine

Der Antwort können Sie entnehmen, dass Minister Lies zurückgerufen worden ist. Die LR zieht sich auf den nicht konkreten Koalitionsvertrag zurück und verweist auf Berlin. Diese ausweichende (und nicht korrekt beantwortete) Art und Weise der Regierung zeigt, dass bei Infrastrukturprojekten fünf Jahre Stillstand vor uns stehen. Auch wenn der Bund beim Bau der Autobahnen große Verantwortung trägt, war es gerade die Bundesregierung, die jüngst die Länder bei geplanten Beschleunigungen aufgefordert hat, sich zu äussern. Niedersachsen schweigt dröhnend, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. Ein fatales Signal von SPD und Grünen und ein Armutszeugnis für den Verkehrsminister.

Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist immens wichtig für unser Land. Nicht zuletzt auch eine vollständig auf E-Mobilität laufende Flotte benötigt Straßen und in Niedersachsen gibt es große Flächen, die dringend auf Erschließung z.B.. durch die A20 oder A39 warten. Hier muss Nied...

Hannover, 11. Juni 2021: Das Juniplenum startete mit einer intensiven Debatte zur geplanten Novelle des Kindertagesstättengesetzes. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition, die dritte Kraft verbindlich zu installieren und damit den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich zu verbessern. Obwohl das Ziel alle Fraktionen im Parlament eint, gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Weg dahin.

„Um die optimale Betreuung unserer Kleinsten in unseren Kindergärten gewährleisten zu können, brauchen wir dringend die dritte Kita-Kraft. Das bloße fordern, wie es die Opposition tut, reicht aber nicht, denn diese Kraft muss auch erstmal da sein. Dafür müssen wir ausreichend Menschen ausbilden“, sagt der Abgeordnete Schepelmann.

Als CDU-Fraktion haben wir bereits Anfang der Legislaturperiode ein Konzept für eine dualisierte Ausbildung auf den Weg gebracht. Dieser Weg wird nun weiter beschritten.

„Ab 2023 wird die Ausbildung endlich ...