Aktuelles und Termine

„Besonders im ländlichen Raum ist das Zusammenleben der Gemeinschaft durch Veranstaltungen geprägt, die häufig in Scheunen oder ähnlichen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Gerade die Landjugend oder Freiwillige Feuerwehren organisieren zum Beispiel zur Osterzeit die beliebten Osterfeuer sowie im weiteren Verlauf des Jahres große Scheunenfeten und weitere Veranstaltungen. Es geht aber auch um Erntedankfeste, Gottesdienste und sonstige Kulturveranstaltungen. Diese Veranstaltungen sind durch Entscheidungen von Olaf Lies und der Landesregierung gefährdet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörn Schepelmann.

In einem heute eingereichten Entschließungsantrag fordert die CDU-Fraktion, dass die Landesregierung den §47 NVStättVO wieder einführt oder eine vergleichbare Regelung in die BauOrdnung aufnehmen solle.

„In seiner Zeit als Umweltminister erklärte Olaf Lies bei der Abschaffung des §47, dass dies keine Auswirkungen auf di...

Celle, 23. Januar 2023: Das Jahresprogramm 2023 für den kommunalen Straßenbau wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vorgelegt. In diesem Jahr werden 99 Projekte in ganz Niedersachsen über die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert – 3 davon zugunsten des Landkreises Celle. „Für den Ausbau der Straße zwischen Paulmannshavekost und Fernhavekost, der insgesamt fast eine Million Euro kosten wird, gibt das Land Niedersachsen 581.000 Euro. Für den Ersatzneubau einer Brücke über den Horstgraben an der K 57 zwischen Nienhagen und dem Celler Ortsteil Burg sind im Jahresprogramm 438.000 Euro an Fördermitteln veranschlagt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Die finanzielle Unterstützung ist besonders wichtig, damit kommunale Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt und unser Straßennetz instandgehalten werden kann.“

Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz...

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat das ÖPNV-Jahresprogramm 2023 vorgelegt. Es umfasst ein Fördervolumen von 79 Millionen Euro, die insgesamt 1.036 Projekten in ganz Niedersachsen zugutekommen. Das Förderprogramm beinhaltet unter anderem die Anschaffung von modernen Fahrzeugen, die Erneuerung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Verbesserung der Digitalisierung im ÖPNV. Ziel ist es, den ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger noch zuverlässiger, komfortabler und umweltfreundlicher zu gestalten.

„Ich freue mich, dass auch sieben Projekte aus dem Celler Land Berücksichtigung im diesjährigen ÖPNV-Programm des Landes Niedersachsen gefunden haben“, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann mit. „Zu einer modernen Infrastruktur gehört auch, dass Haltepunkte zeitgemäß gestaltet sind und wir damit die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern und schlussendlich auch dessen Nutzung an...

„Der heutige Tag der Bildung ist ein guter Zeitpunkt, um auf den Bestand der wichtigen Förderschulen ‚Lernen‘ aufmerksam zu machen. Wir wollen die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. In Stadt und Landkreis Celle bietet aktuell nur die Pestalozzischule den Schwerpunkt Lernen an und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die individuelle schulische Entwicklung unserer Kinder. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, diese Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, welche die Inklusion an benachbarten anderen Schulformen unterstützen und so ein gutes Miteinander aller Schulformen gewährleisten“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven ...

Gute Nachrichten aus Hannover für das Evangelische Bildungszentrum in Hermannsburg: „Die Heimvolkshochschule wird durch Mittel aus dem Programm „Digital Campus Niedersachsen“ gefördert, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann, welcher die Benachrichtigung heute auf Nachfrage beim niedersächsischen Wissenschaftsminister erhielt. Für die beantragte neue Raumausstattung stellt das Land Niedersachsen insgesamt 38.439€. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 51.252€. „Damit wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Digitalisierung im Bereich der Erwachsenenbildung unterstützt. Ich finde es besonders wichtig, dass diese Mittel auch im ländlichen Raum ankommen und so eine tolle Einrichtung, wie das Evangelische Bildungswerk in Hermannsburg davon profitiert“, so Schepelmann.

Mit Unverständnis reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick“, erklärt Schepelmann.

Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. „Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sog. Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache“, so der CDU-Politiker.

„Verschließt man aus fal...

Schepelmann besorgt um Niedrigwasser und geplanten Rückbau der Allerwehre

Bei einer Bereisung der drei Wehranlagen Osterloh, Oppershausen und Langlingen machten sich heute Vertreter der örtlichen CDU aus Langlingen und Wienhausen gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann ein Bild vom derzeitigen Zustand der Aller. Dabei waren ebenfalls Vertreter des Heimatvereins Offensen-Schwachhausen, die die Auswirkungen der Veränderungen an der Aller bereits viele Jahre begleiten.

Der erste Halt war das bereits zurückgebaute Allerwehr bei Osterloh. Dort kann man derzeit deutlich erkennen, wie sich die Situation bei Niedrigwasser darstellt: „Durch das Fehlen der Staustufe ist der Wasserstand dort so niedrig wie nie zuvor, was auch zu einem Absinken des Grundwasserspiegels in den angrenzenden Bereichen führt. Der Heimatverein ist besorgt, dass die Wasserstände der Aller und des Mühlenkanals künftig in trockenen Sommern de...

CDU im Landkreis Celle steht geschlossen zu Alpha-E

Seit einiger Zeit werden seitens der Deutschen Bahn und der Ampel-Regierung in Berlin unklare Informationen herausgegeben, die von einer Abkehr der Ergebnisse aus dem Dialogforum Schiene Nord ausgehen lassen. Dort war damals in einem bis dato einmaligen Prozess von allen Betroffenen – der DB, dem Land Niedersachsen, den betroffenen Kommunen und den Bürgerinitiativen – eine Konsenslösung gefunden wurden. Das Schienenprojekt Alpha-E sieht vor allem den Ausbau der Bestandsstrecken mit erhöhtem Schallschutz zwischen Hamburg, Bremen und Hannover vor. Das Ergebnis wurde seinerzeit auch durch einen einstimmigen Beschluss des Niedersächsischen Landtags bestätigt und ebenfalls in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

Doch nun torpedieren sowohl die Deutsche Bahn als auch die Ampelparteien von SPD, FDP und Grünen auf Bundesebene diese Beschlüsse: Durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen...

2,5 Mio. Euro für Erweiterung des Eicklinger Gewerbegebiets

Mit einem Förderbescheid über fast 2,5 Millionen Euro kam heute der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nach Eicklingen. Das Geld ist zur Umsetzung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der Erweiterung des Gewerbegebiets Schmolkamp vorgesehen. „Ein großer Teil des Fördergeldes werden wir für die Errichtung eines Kreisverkehrs auf der B214 in Richtung Braunschweig verwenden, um die Verkehrssituation an dieser Stelle deutlich zu verbessern“, erklärte der Eicklinger Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann bei dem Termin. Damit wird das Gewerbegebiet zukünftig sowohl über die bereits bestehende Josef-Ressel-Straße als auch über den Kreisel an der Bundesstraße zugängig sein.

Die Gelder aus dem Landesprogramm zum Ausbau und der Verbesserung der hochwertigen wirtschaftsnahen Infrastruktur wird die Gemeinde Eicklingen aber auch ...

Die Landesregierung fördert jetzt Kommunen aus der Region bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung.

Wie Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann mitteilte, sind die Förderbescheide nun versendet worden.

Durch die Corona Pandemie sind viele Städte und Gemeinden mit den Zentren und dem Handel noch stärker unter Druck geraten.

Mit den Fördermitteln können die Kommunen nun innovative Ideen entwickeln, um neue Ansätze für lebenswertere Zentren zu entwickeln. Dabei soll es laut Schepelmann um die Attraktivierung des Handels und der Begrenzung der pandemiebedingten Folgen für die Zentren gehen. Ebenso seien aber auch Ideen für Kultur und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität gefragt.

Die Samtgemeinde Lachendorf erhält 345.000,00 Euro an Fördergeldern aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“, auch die Stadt Celle profitiert mit 1.800.000 Euro an Fördergeldern.

Schepelmann: „Ich freue m...