Im ersten Plenum 2023 standen aufgrund der Regierungsumbildung zunächst die Wahl und Ernennung der neuen niedersächsischen Innenministerin sowie des Sozialministers durch den niedersächsischen Landtag an. Mit der Unterstützung der CDU wurde am ersten Plenartag aber auch der neue Präsident des Staatsgerichtshofs mit Sitz in Bückeburg gewählt. Wilhelm Mestwerdt war von 2009 bis 2014 Richter am Bundesarbeitsgericht und seit 2014 der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hannover. Mestwerdt steht nun dem Verfassungsgericht des Landes Niedersachsen vor.

Die CDU-Landtagsfraktion brachte in diesem Plenum ein neues Richtergesetz ein. Vor dem Hintergrund der letzten Festnahmen und Anklagen gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene und den Verwurzelungen einzelner extremistischer Gesinnungen auch in den Sicherheitsbehörden hält die CDU eine deutlich intensivere Überprüfung der Verfassungstreue bei allen Neueinstellungen in den Richterdienst für unabdingbar. „Die aktue...

Celle, 23. Januar 2023: Das Jahresprogramm 2023 für den kommunalen Straßenbau wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung vorgelegt. In diesem Jahr werden 99 Projekte in ganz Niedersachsen über die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gefördert – 3 davon zugunsten des Landkreises Celle. „Für den Ausbau der Straße zwischen Paulmannshavekost und Fernhavekost, der insgesamt fast eine Million Euro kosten wird, gibt das Land Niedersachsen 581.000 Euro. Für den Ersatzneubau einer Brücke über den Horstgraben an der K 57 zwischen Nienhagen und dem Celler Ortsteil Burg sind im Jahresprogramm 438.000 Euro an Fördermitteln veranschlagt“, so der Celler Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Die finanzielle Unterstützung ist besonders wichtig, damit kommunale Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt und unser Straßennetz instandgehalten werden kann.“

Das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz...

Das niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung hat das ÖPNV-Jahresprogramm 2023 vorgelegt. Es umfasst ein Fördervolumen von 79 Millionen Euro, die insgesamt 1.036 Projekten in ganz Niedersachsen zugutekommen. Das Förderprogramm beinhaltet unter anderem die Anschaffung von modernen Fahrzeugen, die Erneuerung von Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Verbesserung der Digitalisierung im ÖPNV. Ziel ist es, den ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger noch zuverlässiger, komfortabler und umweltfreundlicher zu gestalten.

„Ich freue mich, dass auch sieben Projekte aus dem Celler Land Berücksichtigung im diesjährigen ÖPNV-Programm des Landes Niedersachsen gefunden haben“, teilt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann mit. „Zu einer modernen Infrastruktur gehört auch, dass Haltepunkte zeitgemäß gestaltet sind und wir damit die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern und schlussendlich auch dessen Nutzung an...

CDU lenkt Augenmerk auf Versorgung in Kinderkliniken und Fortbestand der Förderschulen

Am 13. und 14. Dezember tagte der Niedersächsische Landtag das letzte Mal im Jahr 2022. Die rot-grüne Landesregierung kürzte das Plenum auf nur zwei Tage und stellte nur wenige eigene Anträge zur Beratung.

Die CDU-Landtagsfraktion lenkte am ersten Beratungstag in der Aktuellen Stunde das Augenmerk auf die derzeitig äußerst angespannte Situation in den Kinderkliniken. Besonders das RS-Virus, das zu schwerwiegenden Atemproblemen bei Säuglingen und Kleinkindern führen kann, aber auch eine massive Welle an Infektionskrankheiten, hält die Krankenhäuser und das Pflegepersonal in Atem. Auch wenn die Kinderstationen nach Aussage von Ministerin Behrens nicht vor dem Kollaps stehen, so ist die derzeitige Lage sehr angespannt und für das medizinische Pflegepersonal, dass bereits seit Jahren am Rande der Belastungsgrenze arbeitet, fordert die CDU-Fraktion im Niedersächsisch...

„Der heutige Tag der Bildung ist ein guter Zeitpunkt, um auf den Bestand der wichtigen Förderschulen ‚Lernen‘ aufmerksam zu machen. Wir wollen die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern erhalten. In Stadt und Landkreis Celle bietet aktuell nur die Pestalozzischule den Schwerpunkt Lernen an und leistet damit einen wichtigen Beitrag für die individuelle schulische Entwicklung unserer Kinder. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, diese Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln, welche die Inklusion an benachbarten anderen Schulformen unterstützen und so ein gutes Miteinander aller Schulformen gewährleisten“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Alexander Wille.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven ...

Zum letzten Mal vor der Landtagswahl trafen sich die niedersächsischen Landtagsabgeordneten, um eine Vielzahl von Anträgen zum Abschluss zu bringen. Die Plenarwoche wurde begleitet von vielen Verabschiedungen, denn 42 Parlamentarier treten nicht erneut bei der Wahl am 9. Oktober an.

Das Plenum war abermals von den tagesaktuellen Themen bestimmt: Allem voran die drohende Energiekrise und die wachsenden Belastungen für Bürger und Unternehmen wurde in vielen Tagesordnungspunkten thematisiert. Die CDU unterstützte den Vorschlag eines Deutschland-Plans, den der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann eingebracht hatte. Dieser sieht eine Kombination aus Energiepreis-Deckel, Streichen der Gas-Umlage, vorübergehender Nutzung aller noch verfügbaren Kapazitäten der vorhandenen Kohle- und Kernkraftwerke sowie stabilisierenden steuerlichen und Unterstützenden Maßnahmen, um die negativen Folgen der Inflation zu dämpfen, vor. „In der aktuellen Lage ist es dr...

Gute Nachrichten aus Hannover für das Evangelische Bildungszentrum in Hermannsburg: „Die Heimvolkshochschule wird durch Mittel aus dem Programm „Digital Campus Niedersachsen“ gefördert, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann, welcher die Benachrichtigung heute auf Nachfrage beim niedersächsischen Wissenschaftsminister erhielt. Für die beantragte neue Raumausstattung stellt das Land Niedersachsen insgesamt 38.439€. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 51.252€. „Damit wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Digitalisierung im Bereich der Erwachsenenbildung unterstützt. Ich finde es besonders wichtig, dass diese Mittel auch im ländlichen Raum ankommen und so eine tolle Einrichtung, wie das Evangelische Bildungswerk in Hermannsburg davon profitiert“, so Schepelmann.

Mit Unverständnis reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann auf die Ankündigung der Grünen, die im Jahr 2020 eingerichteten vier Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Clankriminalität abschaffen zu wollen. „Dieser Plan zeigt nur eines: Die Grünen haben die aktuellen Gefahren, die speziell vom Phänomen der Clankriminalität ausgehen, nicht im Blick“, erklärt Schepelmann.

Clankriminelle schotten sich ab, schaffen sich eine eigene Rechtsordnung und missachten systematisch unseren Rechtsstaat. „Wir brauchen hier in besonderem Maße ein vernetztes abgestimmtes Vorgehen aller Behörden und dafür sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften von besonderer Bedeutung. Denn diese sind wichtig für die Netzwerkbildung vor Ort, um alle Formen von Clankriminalität schon im Keim ersticken zu können. 853 Strafverfahren im Jahr 2021 gegen sog. Clankriminelle sprechen eine deutliche Sprache“, so der CDU-Politiker.

„Verschließt man aus fal...

Schepelmann besorgt um Niedrigwasser und geplanten Rückbau der Allerwehre

Bei einer Bereisung der drei Wehranlagen Osterloh, Oppershausen und Langlingen machten sich heute Vertreter der örtlichen CDU aus Langlingen und Wienhausen gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann ein Bild vom derzeitigen Zustand der Aller. Dabei waren ebenfalls Vertreter des Heimatvereins Offensen-Schwachhausen, die die Auswirkungen der Veränderungen an der Aller bereits viele Jahre begleiten.

Der erste Halt war das bereits zurückgebaute Allerwehr bei Osterloh. Dort kann man derzeit deutlich erkennen, wie sich die Situation bei Niedrigwasser darstellt: „Durch das Fehlen der Staustufe ist der Wasserstand dort so niedrig wie nie zuvor, was auch zu einem Absinken des Grundwasserspiegels in den angrenzenden Bereichen führt. Der Heimatverein ist besorgt, dass die Wasserstände der Aller und des Mühlenkanals künftig in trockenen Sommern deutlich fallen und dadurch...

Schepelmann und Adasch: Land gibt fast 1 Million Euro für Sanierung der Sportstätten in Stadt und Landkreis Celle

Hannover, 6. Juli 2022: Heute wurden die Maßnahmen für das kommende Jahr des Sportstättensanierungsprogramms bekanntgegeben. 19 Millionen Euro stehen für insgesamt 53 Maßnahmen bereit. Die beiden Celler Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch freuen sich besonders, dass auch Projekte in Stadt und Landkreis Celle mit fast einer Million Euro (957.215 Euro) bedacht werden.

„Damit wird es nun endlich möglich, den Sanierungsstau, der immer noch an vielen Sporthallen und -plätzen herrscht, aufzulösen. In Lachendorf kann nun ein Ersatzneubau für die Schulsporthalle umgesetzt werden. Dafür stellt das Land 400.000 Euro zur Verfügung. Für die Sanierung der Leichtathletikanlage auf dem Sportplatz in Hermannsburg stehen 385.005 Euro bereit“, freut sich der CDU-Abgeordnete Schepelmann, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.