Aktuelles und Termine

Im Vorfeld des März-Plenums des Niedersächsischen Landtages beantragte die CDU-Landtagsfraktion die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Justizskandal im Verantwortungsbereich von Justizministerin Kathrin Wahlmann. Hintergrund ist der Fall eines inzwischen wegen Korruption angeklagten Staatsanwalts aus Hannover, der im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität interne Informationen weitergegeben haben soll – und trotz früher Hinweise über Monate hinweg weiter in hochsensiblen Verfahren tätig war. Aus Sicht der CDU-Fraktion sind zentrale Fragen weiter offen: zur Chronologie, zur politischen Verantwortung im Ministerium und zur Unterrichtung des Landtages.

Jörn Schepelmann macht dazu deutlich: „Wenn das Parlament nicht vollständig und wahrheitsgemäß informiert wird, ist Kontrolle nicht möglich – und genau dann entsteht Misstrauen im Kernbereich unseres Rechtsstaats.“ Der Untersuchungsausschuss sei deshal...

Im CDU-Fraktionssaal des Landtages hat der Bund der Steuerzahler in dieser Woche die Schuldenuhr aktualisiert. Vor diesem Hintergrund übt die CDU-Landtagsfraktion erneut Kritik an der Finanzpolitik der rot-grünen Landesregierung aus und fordert nachhaltigere Finanzpolitik.

Jörn Schepelmann, Mitglied im niedersächsischen Haushaltsausschuss, erklärt: „Die Schuldenpolitik der Landesregierung von SPD und Grünen ist verantwortungslos. 2026 wird die Netto-Neuverschuldung 1,68 Milliarden Euro erreichen, das entspricht mehr als 53 Euro pro Sekunde! Der Schuldenstand steigt damit auf rund 67,8 Milliarden Euro. Statt vorhandene Rücklagen zu nutzen und den Haushalt zu konsolidieren, setzt Rot-Grün auf maximale Kreditaufnahme – trotz klarer Warnungen des Stabilitätsrats.“

Schepelmann verweist dabei auf die gesamtstaatliche Fiskalprojektion des Stabilitätsrats vom Oktober 2025: Darin sei ausdrücklich auf die problematischen Folgen wachsender Defizite und ste...

Das Dezember-Plenum im Niedersächsischen Landtag markiert den Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2026. Für den Celler CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann, Mitglied im Haushaltsausschuss, ist das der zentrale Prüfstein: „Im Haushalt steht schwarz auf weiß, was eine Regierung wirklich priorisiert – und was am Ende auf der Strecke bleibt. Die Menschen erleben jeden Tag, ob Schule, Sicherheit, Kliniken und Kommunen funktionieren.“

Neben diesen großen Themen wurden auch weitere Anträge beispielsweise zum Spielhallengesetz und Abschiebezentren beraten. Zum Spielhallengesetz betont Schepelmann: „Wir wollen Spielerschutz durch ein streng reguliertes, kontrollierbares legales Angebot – nicht den Weg in anonyme, illegale Strukturen.“ Zu Abschiebezentren stellt er klar: „Wer rechtskräftige Entscheidungen nicht vollzieht, schwächt den Rechtsstaat – Niedersachsen braucht Strukturen, die Rückführungen tatsÃ...

Das November-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung aus SPD und Grünen zentrale Herausforderungen nicht bewältigt. In allen großen Politikfeldern – Finanzen, Bauverwaltung, Landwirtschaft, Sicherheit, Demokratieschutz und Bildung – blieb die Regierung entweder vage oder lieferte riskante Entwürfe. Die CDU-Fraktion hat dagegen konkrete und verantwortungsvolle Reformvorschläge vorgelegt.

Haushalt ohne Richtung – CDU fordert klare Prioritäten

Bereits bei der Haushaltsdebatte zeigte sich, dass SPD und Grüne Finanzmittel breit verteilen, ohne strategische Schwerpunkte zu setzen. Investitionen in Sicherheit, Schulen, Infrastruktur und Kommunen bleiben unzureichend, während neue Programme geschaffen werden, deren Wirkung fraglich ist. So planen SPD und Grüne 600.000 Euro für ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für abgelehnte Asylbewerber auszugeben. Die CDU fordert hingegen ei...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergen machen sich gemeinsam für eine nachhaltige Unterstützung der Eugen-Naumann-Schule stark. Nach mehreren Gesprächen mit dem Kultusministerium und der Schulverwaltung ist klar: Die Schule braucht zusätzliche Unterstützung, um ihren wichtigen Bildungs- und Erziehungsauftrag unter zunehmend herausfordernden Bedingungen erfüllen zu können.

Jörn Schepelmann betont, dass es ihm darum geht, nachhaltige Lösungen zu ermöglichen: „Die Lehrkräfte und die Schulleitung leisten tagtäglich Außergewöhnliches. Sie brauchen dabei aber mehr Rückhalt – personell wie strukturell. Genau dafür setzen wir uns ein.“

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion Bergen steht Schepelmann in engem Austausch mit dem Kultusministerium, um eine Zuweisung einer Schulsozialarbeiterstelle für die Schule zu erreichen. Ziel ist es, die vorhandenen Strukturen zu ergänzen und das Kollegium durch sozialp...

Verlässlichkeit statt Verwaltung: CDU zeigt klare Haltung im Landtag

Das Oktober-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat erneut gezeigt: Ministerpräsident Olaf Lies redet vom Aufbruch, doch sein Regierungshandeln bleibt Stückwerk. Zwischen Ankündigungen und Umsetzung liegt ein weiter Weg – und Niedersachsen zahlt den Preis.

„Wir erleben eine Landesregierung, die lieber kommentiert als handelt“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann. „Dabei gibt es an entscheidenden Stellen dringenden Handlungsbedarf – in der Wirtschaft, bei Sicherheit und Ordnung, im Bildungswesen und im Schutz des ländlichen Raums.“

Wirtschaft braucht Verlässlichkeit – nicht Schlagworte

Die Regierungserklärung von Olaf Lies zum „Zukunftspakt Mobilität 2035“ sollte Antworten auf die Transformation der Automobilindustrie liefern. Geboten wurden vage Formulierungen – keine Strateg...

Schepelmann: „Bahn muss endlich offenlegen, was realistisch ist“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann wirft der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit den aktuellen Planungen für die Schienenverbindung Hamburg–Hannover mangelnde Transparenz und Verzögerungstaktik vor. Grundlage sind die Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage.

Schepelmann betont, dass die Landesregierung schwarz auf weiß bestätigt habe, was seit Jahren kritisiert wird: Der Alpha-E-Kompromiss aus dem Dialogforum sei von der Bahn nie ernsthaft verfolgt worden. Alpha-E bedeutet den Ausbau der bestehenden Bahnstrecken zwischen Hamburg, Hannover und Bremen – mit zusätzlichen Gleisen, moderner Leit- und Sicherungstechnik sowie umfassendem Lärmschutz über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus. Dieses Modell war 2015 das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord und wurde im Niedersächsischen Landtag einstimmig beschlossen. Es hätte längst...

September-Plenum des Niedersächsischen Landtags

Friedland: Ein Staatsversagen mit Ansage

Das September-Plenum stand im Zeichen des Falls von Friedland. Eine 16-jährige Ukrainerin verlor ihr Leben, weil ein ausreisepflichtiger Straftäter nicht nach Litauen überstellt wurde. Statt Antworten zu geben, hüllte sich Innenministerin Behrens in Schweigen. Weder im Ausschuss noch im Plenum zeigte sie die notwendige Führung. „Das ist respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, vor allem aber gegenüber den Angehörigen des Opfers“, machte Jörn Schepelmann deutlich. Der Fall offenbart ein Behördenchaos, für das Rot-Grün die Verantwortung trägt.

Die CDU hat konkrete Lösungen vorgelegt: Dublin-Zentren in Niedersachsen, in denen Landesaufnahmebehörde, Polizei und Gerichte unter einem Dach arbeiten, die elektronische Aufenthaltsüberwachung für abgelehnte Asylbewerber, die bereits untergetaucht oder straffällig g...

Nach der Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Zukunft des geplanten Hochsicherheitssaals in Celle wird für den CDU-Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann deutlich: Die Entscheidung für Hannover ist rein politisch motiviert – und sie geht klar gegen den Justizstandort Celle.

Schepelmann hatte die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/7842) um Aufklärung gebeten, nachdem Medien berichtet hatten, dass die mehrjährigen Planungen für einen Hochsicherheitssaal in Celle gestoppt und stattdessen ein Neubau in Hannover verfolgt werden soll.

„Die Entscheidung ist rein politisch und gegen Celle. Außer der Verlagerung nach Hannover ist nichts klar – weder räumlich noch finanziell.“ – Jörn Schepelmann, CDU-Landtagsabgeordneter

Die Landesregierung räumt in ihrer Antwort ein, dass für den Alternativstandort Hannover bislang keine belastbaren Zahlen oder Planungen vorliegen. Gleichzeitig bestätigt sie,...

Die heutige Entscheidung der Deutschen Bahn, den Ausbau der Bestandsstrecken im Rahmen des Alpha-E-Kompromisses zugunsten einer Neubaustrecke aufzugeben, sorgt für massive Kritik. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann spricht von einem Wortbruch gegenüber der Region und einem Affront gegenüber dem Bürgerwillen.
„Der Alpha-E-Kompromiss war ein hart erarbeitetes Ergebnis – getragen von Kommunen, Bürgerinitiativen und Politik. Der niedersächsische Landtag hat ihn einstimmig beschlossen. Dass die Bahn diesen breiten Konsens nun einfach ignoriert, ist ein schwerwiegender Rückschritt in Sachen Bürgerbeteiligung und politischer Verlässlichkeit“, so Schepelmann.
Besonders bitter sei, dass sich die Bahn mit ihrem Kurswechsel erneut über eine klare politische Zusage hinwegsetze. „Jetzt kommt es auf den neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten an, ob er bereit ist, das Gewicht Niedersachsens in die weiteren Planungen einzubringen. Die Menschen erwarten, da...