Aktuelles und Termine

Im Juni-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat die CDU-Fraktion klare Schwerpunkte gesetzt: Es geht um den Schutz vor missbräuchlichem Drohneneinsatz, um verbindliche Leitlinien im Umgang mit Smartphones an Schulen und um eine verlässliche Finanzierung der Kinderbetreuung in unseren Kommunen. Während SPD und Grüne erneut durch Passivität auffielen, brachte die CDU durchdachte Anträge ein – nah an der Praxis, klar in der Sprache. Jörn Schepelmann betont: „Wir sprechen die Probleme an, die die Menschen konkret betreffen – und wir liefern Vorschläge, wie man sie lösen kann.“

Aktuelle Stunde zur Justizpolitik: Planlosigkeit bei Ministerin Wahlmann

Gleich zu Beginn setzte die CDU mit ihrer Aktuellen Stunde ein Zeichen. Unter dem Titel „Von Pannen, Planlosigkeit und Personalfragen – Ministerin Wahlmanns Bilanz für die Justiz“ wurde deutlich: Die Entscheidung der Ministerin, den bereits geplanten Hochsich...

Im Mittelpunkt des Mai-Plenums stand die Neuwahl des Ministerpräsidenten. Nach zwölf Jahren übergab Stephan Weil das Amt an Olaf Lies. Doch statt eines politischen Neuanfangs erlebte das Landtagspublikum die Fortsetzung rot-grüner Politik mit anderen Worten – aber denselben Schwächen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann stellte klar: „Das ist kein Aufbruch. Das ist ein Weiter-so mit Ankündigungen statt Antworten.“ Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass Olaf Lies bislang Teil jener Probleme war, die er nun zu lösen vorgibt – ohne dabei einen Plan zu präsentieren, wie das konkret geschehen soll.

Regierungserklärung enttäuscht: Kein Kurswechsel, keine Vision

Diese Enttäuschung spiegelte sich auch in der Regierungserklärung wider. Viele erwarteten ein klares Signal für einen Neustart – doch geboten wurde eine lange Liste von Absichtserklärungen ohne Substanz. Was fehlte, waren konkrete Maßnahmen...

„Seit Jahren fordern wir als CDU-Landtagsfraktion – und ich ganz persönlich als Abgeordneter aus dem Landkreis Celle – ein entschlosseneres Vorgehen gegen die unkontrollierte Ausbreitung des Wolfs. Der heutige EU-Beschluss zur Herabstufung des Schutzstatus ist deshalb ein wichtiger Schritt – und ein längst überfälliges Signal an die betroffenen Regionen.“

Jörn Schepelmann betont: „Im Landkreis Celle sind mittlerweile acht Wolfsrudel nachgewiesen. Über 340 getötete Nutztiere, dazu zahlreiche verletzte oder verschwundene – der bisherige Schutz des Wolfs ist längst kein Naturschutz mehr. Er ist zu einer massiven Belastung für unsere Weidetierhalter geworden. Der hohe Schutzstatus war längst nicht mehr notwendig – das haben wir als CDU schon seit sehr langer Zeit klar benannt.“

Die Forderung ist klar: „Der Wolf muss endlich bejagt werden dürfen – dort, wo er Schaden anrichtet. Die Aufnahme in das Bun...

Jörn Schepelmann und das Team des Wahlkreisbüros wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und erholsames Osterfest.

Bitte beachten Sie:
Das Wahlkreisbüro bleibt in der Zeit vom 12. bis 22. April 2025 geschlossen.
Ab dem 23. April sind wir wieder wie gewohnt für Sie da.

Das März-Plenum des Niedersächsischen Landtags hat erneut gezeigt: Die rot-grüne Landesregierung ist nicht in der Lage, das Land parlamentarisch mitgestaltend voranzubringen. Zum wiederholten Mal gelang es SPD und Grünen nicht, drei volle Plenartage mit eigenen Initiativen zu füllen. Die CDU-Fraktion hingegen brachte aus der Opposition heraus eine Vielzahl konkreter Anträge ein, um Niedersachsen in zentralen Bereichen weiterzuentwickeln.

Regierungserklärung: „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“

Im Mittelpunkt des ersten Sitzungstages stand die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten mit dem Titel „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“. Doch der große Durchbruch blieb aus – stattdessen wurden vage Ankündigungen ohne klare Finanzierung oder Prioritätensetzung gemacht. Jörn Schepelmann machte deutlich: „Der Ministerpräsident hat mehr versprochen, als er liefern kann. Erst wenn die Verfah...

Das Februar-Plenum des Niedersächsischen Landtags begann mit einem besonderen Besuch: Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, sprach anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf sein Land vor dem Parlament. In seiner bewegenden Rede erinnerte er an die fortwährenden Kämpfe und Herausforderungen der Ukraine und betonte die Bedeutung der internationalen Unterstützung. Jörn Schepelmann würdigte den Mut der ukrainischen Bevölkerung und unterstrich die Verantwortung Deutschlands und Niedersachsens, die Ukraine weiterhin zu unterstützen: „Europas Sicherheit beginnt mit der Wehrhaftigkeit der Ukraine. Unsere Solidarität darf nicht nachlassen“, erklärte Schepelmann. Insbesondere mit Blick auf die jüngsten Äußerungen aus der amerikanischen Regierung sei es jetzt entscheidend, dass Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine langfristig sichert und verlässlicher Partner bleibt.

Neben dem internationa...

Das Januar-Plenum des Niedersächsischen Landtags wurde von den schrecklichen Ereignissen in Aschaffenburg überschattet, bei denen in der vergangenen Woche eine Kita-Gruppe Opfer eines brutalen Angriffs wurde. Diese Tragödie hat nicht nur die Debatten im Parlament geprägt, sondern auch die Dringlichkeit klarer und entschlossener politischer Maßnahmen unterstrichen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann zeigte sich tief betroffen von den Vorfällen und betonte: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Dieses Unglück fügt sich in die Reihe schrecklicher Taten, die schon längst zu einem Umdenken in der Migrationspolitik hätte führen müssen. Es ist unsere Aufgabe, aus solchen Ereignissen Konsequenzen zu ziehen, um die Sicherheit aller Menschen auch in Niedersachsen zu gewährleisten.“

Vor diesem Hintergrund rückte die Aktuelle Stunde der CDU unter dem Titel „Illegale Migration und Rechtspopulisten stoppen: Sicherheit f...

Haushaltsberatungen, Untersuchungsausschuss und Justizskandal

Das Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtags hat die Schwächen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen erneut deutlich gemacht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann kritisierte die Regierungsarbeit in zentralen Bereichen und stellte dabei die Ergebnisse der Haushaltsberatungen, den Umgang mit dem Justizskandal sowie den Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vergütungsaffäre in den Fokus.
Mit dem Abschluss des Untersuchungsausschusses zur SPD-Gehaltsaffäre in der Staatskanzlei lässt die Landesregierung viele Fragen weiterhin unbeantwortet. Schepelmann sieht hier ein schwerwiegendes Versagen in Sachen Transparenz und Verantwortung. „Die widersprüchlichen Aussagen der Regierung beschädigen das Vertrauen der Menschen in die politische Führung unseres Landes. Solche Missstände dürfen nicht länger geduldet werden. StaatssekretÃ...

VW-Krise, Krankenhausreform und Kommunalfinanzen

Im Mittelpunkt des Plenums im Niedersächsischen Landtag standen aktuelle Themen wie die VW-Krise, die Krankenhausreform und die Kommunalfinanzen, deren Weichenstellung besonders wichtig für unser Bundesland ist. Die Auflösung der Ampelregierung auf Bundesebene, die aus der Entlassung von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) am Mittwochabend resultierte, war natürlich auch Thema in den darauffolgenden Plenardebatten.
Angesichts der politischen Entwicklungen auf Bundesebene stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann das Ende der Ampelkoalition als notwendige Konsequenz aus einer Reihe von Konflikten und Ineffizienzen dar. Die Spannungen und Uneinigkeiten zwischen den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP hätten zunehmend den Fortschritt blockiert und Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen geschwächt. „Die Ampel hat bewiesen, dass sie die Herausforderungen unseres Landes ni...

Nach der parlamentarischen Sommerpause kamen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags in dieser Woche wieder zum Plenum in Hannover zusammen. Es wurden aktuelle Themen, wie die Konsequenzen aus dem Attentat in Solingen, besprochen und Entscheidungen debattiert, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt haben. Natürlich wurde auch eine Vielzahl von Anträgen zur Abstimmung gestellt, die in den Beratungen der letzten Wochen zu einem Abschluss gebracht wurden.

Niedersachsen verfügt mit der Meyer-Werft über ein weltweit gefragtes Innovationszentrum im Kreuzfahrtschiffbau, das seit dem Stapellauf des ersten Schiffes vor knapp 39 Jahren zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in Ostfriesland und dem nördlichen Emsland führte. Die Meyer-Werft sichert bis zu 20.000 Arbeitsplätze in der Region und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Wirtschaft. Die Corona-Pandemie brachte jedoch existenzielle Herausforderungen mit sich. Dank der gem...