Aktuelles und Termine
Schepelmann: Ehrenamt ist für alle von unermesslichem Wert – Entlastung für Vereine notwendig
Hannover. „Der Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember bietet eine gute Gelegenheit, auf den einzigartigen Wert der ehrenamtlich Tätigen in Niedersachsen hinzuweisen, denn fast jeder zweite Niedersachse engagiert sich in seiner Freizeit ehrenamtlich, sei es im Sport, der Kultur, der Wohlfahrt, dem Brand- und Katastrophenschutz oder der Politik. Dadurch wird das wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt sowie Vertrauen und das Miteinander innerhalb der Gesellschaft gefördert“, betont Jörn Schepelmann als Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“.
Um die Wertschätzung des Ehrenamtes zu verbessern, gibt es in Niedersachsen seit einigen Jahren die Ehrenamtskarte als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für langjähriges und intensives bürgerschaftliches Engagement Damit verbunden sind auch Vergünstigungen und Rabatte in verschiedenen Einrichtungen in ganz Niedersachse...
Haushaltsklausurtagung der CDU-Landtagsfraktion
Nach schwierigen Verhandlungen setzt CDU wichtige Akzente im Doppelhaushalt 2022/2023
Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr werden derzeit die Haushalte für die kommenden zwei Jahre festgelegt. Die Verhandlungen darüber waren insbesondere durch die Haushaltskonsolidierung nach den Mehrausgaben im Zuge der Corona-Krise schwierig. Dennoch ist es aus Sicht der beiden Landtagsabgeordneten Jörn Schepelmann und Thomas Adasch gelungen, aus CDU-Sicht wichtige Maßnahmen, die auch für Stadt und Landkreis Celle positive Effekte versprechen, einzubringen.
Der CDU-Haushaltspolitiker Jörn Schepelmann erklärte, dass es für ihn besonders erfreulich sei, dass im sozialen und kulturellen Bereich viele Initiativen auf den Weg gebracht wurden: so stehen für die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze in den nächsten beiden Jahren jeweils 2,5 Millionen Euro bereit. Auch die Frauenhäuser erhalten finanzielle Unterstützung in H...
Schnellere Verfahren, mehr Erneuerbare – Novellierung der Bauordnung wichtiger Schritt für Wohnungsbau und Klimaschutz
Hannover. Neuen Wohnraum schaffen und das Klima entlasten – in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses haben die Abgeordneten die Novellierung der Niedersächsischen Bauverordnung (NBauO) auf den Weg gebracht. Die Gesetzesänderung beinhaltet eine wesentliche Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren sowie die Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf gewerblichen Neubauten.
„Die neue Regelung ist eine gute Nachricht für alle Bauherrinnen und Mieter in Niedersachsen. Wir sind das erste Bundesland, das Baugenehmigungsverfahren voll digitalisiert und mit der Einführung der elektronischen Bauakte wesentlich effizientere Entscheidungsprozesse schafft“, ist Alptekin Kirci, baupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zufrieden mit dem Ergebnis der Beratungen. „Auch Umbaumaßnahmen in und die Umnutzung von bestehenden Gebäuden werden einfacher umzusetzen sein. Die Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt für die Schaffung von d...
Samtgemeinde Lachendorf und die Stadt Celle profitieren vom Programm „Perspektive Innenstadt“
Die Landesregierung fördert jetzt Kommunen aus der Region bei der Entwicklung von Projekten und Konzepten zur Innenstadtentwicklung.
Wie Landtagsabgeordneter Jörn Schepelmann mitteilte, sind die Förderbescheide nun versendet worden.
Durch die Corona Pandemie sind viele Städte und Gemeinden mit den Zentren und dem Handel noch stärker unter Druck geraten.
Mit den Fördermitteln können die Kommunen nun innovative Ideen entwickeln, um neue Ansätze für lebenswertere Zentren zu entwickeln. Dabei soll es laut Schepelmann um die Attraktivierung des Handels und der Begrenzung der pandemiebedingten Folgen für die Zentren gehen. Ebenso seien aber auch Ideen für Kultur und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität gefragt.
Die Samtgemeinde Lachendorf erhält 345.000,00 Euro an Fördergeldern aus dem Programm „Perspektive Innenstadt“, auch die Stadt Celle profitiert mit 1.800.000 Euro an Fördergeldern.
Schepelmann: „Ich freue m...
Neue sozialpädagogische Fachkräfte für Schulen im Celler Land
Celle, den 04.08.2021: Das Land Niedersachsen baut die Schulsozialarbeitsstellen weiter aus. Drei Schulen im Celler Lands profitieren: die Grundschule Unterlüß, die Hinrich-Wolff-Grundschule in Bergen und die Grundschule Wathlingen.
Der Abgeordnete für das Celler Land äußert sich sehr erfreut: „Der Ausbau der Schulsozialarbeit durch sozialpädagogische Fachkräfte ist ein Gewinn für die Schulen selbst, das Lehrpersonal, die Schüler und die Eltern! Ich freue mich sehr, dass wir durch mehr Sozialpädagogen an den Schulen die Qualität vor Ort noch weiter stärken können!“
Plenum im Juli 2021: Ein neues Grundsteuergesetz für Niedersachsen. Novelle des Kita-Gesetzes beschlossen.
Hannover, 08. Juli 2021: Im Juli-Plenum stachen besonders die Beschlüsse von zwei wichtigen Gesetzesvorlagen heraus. Mit den Stimmen der Großen Koalition konnten noch vor der Sommerpause mittels einem neuen Grundsteuergesetz eine wichtige Weiche zur zukünftigen Grundsteuer auf Landesebene gestellt und das Kita-Gesetz nach langer Zeit novelliert werden.
Die niedersächsische Grundsteuer wurde nach intensiver Beratung mit breiter Mehrheit beschlossen. „Wir als Land Niedersachsen haben die Möglichkeit ergriffen, die Grundsteuer künftig selbst zu regeln. Das Bundesmodell ist kaum durchschaubar, ein wahres Bürokratiemonster und bedeutet bei steigenden Grundstückspreisen regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür. Den Versuch, eine Vermögenssteuer durch die Hintertür einzuführen, haben wir abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen Verlässlichkeit und insbesondere Schutz vor mehr bürokratischem Aufwand“, so der Abgeordnete Jörn...
Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ 2021: 12,3 Millionen Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden
Unterlüß, 28.06.21: Das Förderprogramm „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ leistet einen wichtigen Beitrag für den Erhalt und die Instandsetzung von Sportstätten in Niedersachsen. Das niedersächsische Bauministerium hat nun 12 Maßnahmen mit Fördermitteln in Höhe von 12,378 Millionen Euro unterstützt. Mit Hilfe der Förderung können Maßnahmen zum Erhalt, zur Modernisierung und Neugestaltung von Sportstätten umgesetzt werden und somit die Qualität des Sports insgesamt gesteigert werden. Die Gemeinde Südheide erhält hiervon 1 000 000 Euro für die Sanierung des Schul- und Vereinsbades Unterlüß.
„Dass das Schwimmbad trotz der enormen Überzeichnung des Förderprogramms ausgewählt wurde und mit der beachtlichen Summe von 1.000.000 Euro gefördert wird, zeigt welch hohen Stellenwert das Bad in der Gemeinde Südheide hat. Dies freut mich sehr. Außerdem ist es ein gutes Zeichen für unseren ländlichen Raum. Ger...
Plenum im Juni 2021: Dritte Fachkraft für Kitas in Niedersachsen. Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum unterstützen.
Hannover, 11. Juni 2021: Das Juniplenum startete mit einer intensiven Debatte zur geplanten Novelle des Kindertagesstättengesetzes. Hintergrund ist der Beschluss der Koalition, die dritte Kraft verbindlich zu installieren und damit den Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich zu verbessern. Obwohl das Ziel alle Fraktionen im Parlament eint, gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Weg dahin.
„Um die optimale Betreuung unserer Kleinsten in unseren Kindergärten gewährleisten zu können, brauchen wir dringend die dritte Kita-Kraft. Das bloße fordern, wie es die Opposition tut, reicht aber nicht, denn diese Kraft muss auch erstmal da sein. Dafür müssen wir ausreichend Menschen ausbilden“, sagt der Abgeordnete Schepelmann.
Als CDU-Fraktion haben wir bereits Anfang der Legislaturperiode ein Konzept für eine dualisierte Ausbildung auf den Weg gebracht. Dieser Weg wird nun weiter beschritten.
„Ab 2023 wird die Ausbildung endlich ...
Plenum im April 2021: Den Weg zur Normalität beginnen, Drama um die Pflegekammer beenden, das kommunale Mandat stärken und das Homeoffice im Steuergesetz verankern
Hannover, 30. April 2021: Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag weiterhin fest im Griff. Eine Rückkehr zur Normalität wünschen wir uns alle sehnlichst. Mit der aktuellen Stunde zu Beginn der Plenarwoche der CDU-Fraktion haben wir nun eine wichtige Debatte im Landtag angestoßen: Sollen Geimpfte, Genesene und negativ Getestete ihre Freiheitsrechte zurückerlangen oder als Teil der Gesellschaft weiterhin darauf verzichten müssen?
Für uns ist klar: Nicht der Staat gibt uns Freiheitsrechte, sondern wir besitzen diese immer als Person. Staatliche Einschränkungen dieser Rechte sind damit nur in Grenzen möglich und müssen begründet sein, das gehört zum rechtlichen und politischen Allgemeingut. Diese Begründung war und ist das Corona Virus. Mit den Impfungen und Tests fällt jedoch die Begründung nach und nach weg.
„Um unseren normalen Alltag gewährleisten zu können, müssen wir uns dringend mit einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität befassen....
Märzplenum 2021: Zugang zu medizinischer Versorgung unabhängig vom Wohnort gewährleisten. Menschenwürdiges Wohnen sichern.
Hannover, 17. März 2021: Jeder Bürger und jede Bürgerin in Deutschland und damit auch in unserem schönen Niedersachsen müssen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu medi- zinischer Versorgung haben, da die Sicherung der medizinischen Versorgung zu den Kernele- menten der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört. Die Bedeutung einer guten medizinischen Versorgung zeigte zuletzt eindrücklich die Corona-Pandemie. Dabei stellen sich die Versor- gungstrukturen in der hausärztlichen, fachärztlichen und stationären Versorgung regional sehr unterschiedlich dar. Insbesondere in ländlichen Regionen wird es immer schwieriger, frei ge- wordene Kassenarztsitze neu zu besetzen. Gleichzeitig stehen gerade dort häufig nur unzu-reichende öffentliche Verkehrsverbindungen zur Verfügung, die jedoch unabdingbar sind, damit nicht mobile Patientinnen und Patienten zeitnah die benötigte medizinische Hilfe erreichen können. Ambulante Notfallpraxen werden so immer stärker zwec...